Laut Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Religionsfreiheit, aber auch die Freiheit, keine Religion zu haben, ein hohes gut. In dem Wissen, dass nahezu jede große Religion in ihrer Geschichte sowohl große Humanisten als auch große Leichenberge verzeichnet, basiert deshalb unser Grundgesetz auf einer Vorsichtsmaßnahme - der Trennung von Staat und Religion.
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Seit 2013 sind im Südsudan 50.000 Menschen einem verheerenden Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Einem Krieg, der von Plünderern, von Saudi-Arabien, aber auch vom Westen befeuert wurde. Die Bevölkerung des Südsudan mit all ihren Hoffnungen auf eine bessere Zukunft und Frieden wurde zum Spielball. Das Rezept der Bundesregierung heißt wieder einmal: Militärmission und Geld verpulvern. Anstatt den Südsudan jetzt tatsächlich zu unterstützen, verlängert sie die Militärmission und klagt zugleich über die schreckliche Lage vor Ort. Das ist politische Schizophrenie! Diese Militärmission hat kein Deut zu einer Lösung beitragen. Wir lehnen die Verlängerung des Einsatzes ab.
Die SPD will mit ihrem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass nach „Nützlichkeitskriterien“ entschieden wird, wer nach Deutschland kommen darf. Ein solches Gesetz schafft neue Fluchtursachen, den Ländern der so genannten dritten Welt sollen ihre Fachkräfte abgeworben werden. DIE LINKE lehnt diesen menschenverachtenden Gesetzentwurf ab. Wer Fachkräfte braucht, muss sie gut ausbilden, egal woher sie kommen!