"Nicht zuletzt müssen auch die Finanzen geregelt werden. Wenn den Gemeinden und Kreisen die Aufwendungen nur zu einem geringen Teil erstattet werden, dann wird das in den Kommunen zu neuen Schwierigkeiten führen. Deshalb müssen wir hier Aussagen treffen, wie wir helfen können. Ich war kürzlich im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Kreis hat schon seit vielen Jahren 100 Millionen Euro Schulden. Trotzdem muss er zusätzliches Personal einstellen, was er auch will, um Flüchtlingen helfen und sie integrieren zu können. Der Kreis hat auch eine schwierige Aufgabe bei der Unterbringung von nichtbegleiteten Jugendlichen zu bewältigen."
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"Eines aber sage ich ganz bewusst: Das Berieseln der Hänge mit Schneekanonen ist wahrscheinlich nicht der richtige Weg. Er bringt vielleicht kurzfristig Erfolg, aber auf lange Sicht ist das nicht die Lösung für die Probleme in den Alpen; das muss man ganz deutlich sagen....In einem Winter werden dort 430 000 Kilowatt Strom benötigt, um dieses Skigebiet mit Schnee zu versorgen. Weiterhin wird da ein CO2‑Ausstoß von 79 t pro Jahr angegeben und dieser Wert ‑ jetzt hören Sie einmal genau hin ‑ mit dem Ausstoß eines Diesel‑Pkw verglichen."
"Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zu dem Antrag der Koalition. Hier lautet das Motto: „Für gleichwertige Lebensverhältnisse ‑ Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen. Ja, da frage ich mich: Ist das, was von Ihnen getan wird, denn wirklich konsequent kommunalfreundlich? Es werden viele Gelder in Aussicht gestellt, zum Beispiel werden ab 2018 Kosten, die sich aus dem Teilhaberecht ergeben, übernommen. Aber jetzt und hier fehlt es Kommunen am Nötigsten. Nicht zuletzt deswegen haben sich 63 Kommunen aus sieben Ländern, Herr Kauder, die 10 Millionen Menschen unseres Landes vertreten, zusammengeschlossen ‑ völlig parteiübergreifend ‑, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen."
"In meiner Zeit als Landrätin und als Chefin vom Jobcenter standen Bürgerinnen und Bürger vor mir, die fragten, warum das so ist. Ich musste ihnen dann die Gesetzeslage erklären, und sie waren natürlich unzufrieden. Da ich heute hier stehe, kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und SPD: Bitte ändern Sie etwas an dieser Situation! Die Menschen, die sich engagieren, haben das wirklich verdient. Es ist einfach unwürdig, wenn wir ihnen nicht das geben, was ihnen zusteht und was jeder andere bekommt. Ich weiß auch: Viele davon könnten sich sehr viel weniger engagieren, wenn ihnen diese Möglichkeit genommen würde."
"Wenn ich mir die öffentlich debattierten Petitionen ansehe, dann stelle ich fest: Sie sprechen sehr deutlich dafür, dass es tatsächlich um relevante politische Themen geht, nämlich zum Beispiel um die Reform der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung, die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen, den einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, die Kennzeichnung von Echtpelzprodukten, die Reform hinsichtlich Hartz IV, was die Sanktionen betrifft, oder die Kostenerstattung bei Cannabismedikamenten...Ich wünschte mir aber, dass noch viel mehr Petitionen, deren Themen für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls wichtig sind, im Petitionsausschuss diskutiert und somit von den Bürgern nachvollzogen werden könnten."
"Ich bleibe bei meiner These: Wenn es in diesem Hohen Hause mehr praktizierende Kommunalpolitiker gäbe, als es in der Tat sind, dann würden wir nicht nur über die Belange der Kommunen reden, sondern wirkungsvoll und schnell etwas zur Verbesserung der Situation tun...Ich glaube, alle Kommunalpolitiker hatten in dieser Woche Besuch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns ihre Situation nahegebracht. Die ist, glauben Sie mir, bedenklich. Wenn der Oberbürgermeister einer Stadt äußert – ich sage jetzt nicht, welcher Stadt; es war keine ostdeutsche –, dass die Ausgaben für soziale Lasten in seiner Stadt höher sind als die Einnahmen, dann ist doch etwas faul."
"Ich würde zuallererst an die Menschen denken, die in den Bereichen Kunst und Kultur arbeiten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben gesagt, dass der Mindestlohn das regeln wird. Nein, das wird er nicht; denn viele sind selbstständig und ringen darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Menschen bedürfen unserer Hilfe, damit es gerechter zugeht. Der zweite ganz besonders wichtige Punkt, den ich an Ihrem Antrag bemängele, ist, dass Sie die Bundesregierung lediglich auffordern, zu prüfen, ob sie mit den Ländern gemeinsam etwas erreichen kann. Das reicht nicht."
Die Kommunen brauchen ein soziales Wohnungsprogramm. Fehlentwicklungen, wie einem massiven Ausbau von Ferienwohnungen, müssen mit besseren Möglichkeiten der Stadtentwicklung entgegengewirkt werden. Es bedarf Wohnungsbauprogrammen, mit denen man flexibel auf aktuelle Entwicklungen ragieren kann und die die älter werdende Einwohnerschaft, die mögliche Ansiedlung junger Familien und natürlich auch Flüchtlingsströme berücksichtigt.
"Wir arbeiten so gut, so schnell, aber auch so beharrlich, wie wir können, an den Petitionen. Sie sind sehr umfangreich und bilden das gesamte Spektrum der Arbeit in Behörden, aber auch im ganz normalen Leben ab. Man bräuchte eigentlich viel öfter die Unterstützung der Fachpolitiker, die uns helfen, die Beschwerden inhaltlich richtig zu bearbeiten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, die Fachpolitiker noch mehr einzubeziehen."
"Es gibt ein großes Gefälle zwischen den Bedingungen in den ländlichen Räumen, dem Süden, dem Südwesten und meiner Heimatregion, Vorpommern; Neubrandenburg gehört auch dazu. Es ist leider eine Abwärtsspirale zu verzeichnen. Es gibt einen Abwanderungstrend, der aufgehalt werden muss. Zuerst gehen die jungen Frauen weg und mit ihnen die ungeborenen Kinder. Danach gehen auch die jungen Männer weg; denn sie finden es bei uns dann auch nicht mehr attraktiv. Das führt dazu, dass immer weniger Menschen in den ländlichen Räumen leben. Damit stellt sich die gesamte Situation schwieriger dar: die Kaufkraftentwicklung, die Schulen, die Versorgung mit ärztlichen Leistungen, all das ist schwierig und nur mit großer Mühe und Not aufrechtzuerhalten."