Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich bin erstaunt, dass die Grünen jetzt mit der CDU darum wetteifern, wer die Automobilindustrie am besten befriedigen kann.
(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht ums „Befriedigen“! Das ist eine Schlüsselindustrie! 800 000 Jobs!)
Aus Sicht der Linken stehen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, und zwar aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, aber auch die Interessen der…
Mit vielen Engagierten hat Sabine Leidig in der Kampagne »Nachtzug bleibt« um diese vernünftige Reisealternative gekämpft … nicht ohne Erfolg!
Vielen Dank. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch eine Frage an Frau Ministerin Hendricks zu richten. Hierbei geht es um das Luftverkehrskonzept, das wir heute im Verkehrsausschuss andiskutiert haben. Die Zuständigen der Bundesregierung haben deutlich formuliert, dass das Ziel dieses Konzeptes ist, den Luftverkehr zu steigern, also mehr Flugverkehr in Deutschland zu organisieren, auch um im internationalen Wettbewerb mehr Anteile zu gewinnen. Das ist eine Strategie, die den…
Anderthalb Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals hat Verkehrsminister Dobrindt und die Große Koalition noch immer fast nichts unternommen, dass die Menschen auf der Straße von den überhöhten Abgaswerten der manipulierten Autos schützt. Wer aus Habgier das Trinkwasser vergiften würde, würde wohl sofort bestraft werden. Aber die Autoindustrie scheint wichtiger als unsere Atemluft, denn mit Handlungen von Dobrindt & Co wird eben gerade die Autoindustrie geschützt und nicht Gesundheit, Umwelt und Klima. Lehrreich zu den Tricksereien und Kungeleien zwischen Industrie und Regierung ist die Satiresendung „Die Anstalt“ vom 7.3. 2017. Aus dieser Sendung zitiere ich den Satz „Dobrindt organisiert das Verbrechen“ und bekomme dafür vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten Johannes Singhammer (CDU/CSU) einen Ordnungsruf. Schön wäre es, wenn auch Minister mal einen Ordnungsruf bekämen, die das Gemeinwohl komplett aus ihrem Kopf verdrängt haben.
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und fünf Bundesstraßenausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr Lkw-Verkehr durch die Republik rollen kann.
Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele…
31.03.2017 - Wir wollen dass das Fahrrad zum „Massentransportmittel Nummer 1“ werden kann: sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv.
30.03.2017 - DIE LINKE will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür muss der Öffentliche Nahverkehr für alle besser und bezahlbar werden. Geld ist genug da – und wird für schädlichen Verkehr verschwendet.
Bislang gibt es für die Untersuchung von Bahnunfällen die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, EUB, die als operative Stelle beim Eisenbahn-Bundesamt, EBA, und damit letztlich beim BMVBS/BMVI angesiedelt ist. Nun soll die Untersuchungsstelle in eine selbstständige Behörde umgewandelt werden.
Offenbar gibt es dafür zwei Gründe: Zum einen hat die Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 gezeigt, dass es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbstständigen…
... sie ist weder ökologisch noch gerecht und befeuert die Autobahnprivatisierung
Der Antrag der Grünen („Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“) verkennt die konkreten Gefahren; Minister Dobrindt entmachtet derweil die Rechnungshöfe und schielt auf private Schiedsgerichte.