Die Bundesregierung muss als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ihre Doppelstandards im Völkerrecht beenden, Abrüstungsinitiativen statt Aufrüstung vorantreiben, politische Lösungen statt Militärmissionen in den Mittelpunkt internationaler Konfliktbearbeitung stellen und soziale Ungleichheit weltweit bekämpfen. Dazu ist es zuallererst notwendig, die eigene Außenpolitik zu ändern.
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Die Fraktion die Linke fordert eine Außenpolitik, die das Völkerrecht als internationalen Ordnungsrahmen uneingeschränkt achtet und befördert, das ist Voraussetzung für eine Friedenspolitik. Die Bundesregierung bewirbt sich morgen offiziell für einen Sitz im erweiterten UN-Sicherheitsrat, ich bin der Meinung: wer das Faustrecht unterstützt in den internationalen Beziehungen statt das Völkerrecht, der hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren!
Die Außenpolitik der Bundesregierung heißt: Aufrüstung, Rekord an Rüstungsexporten, und noch mehr Kriegseinsätze. Wir wollen eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Bundeswehreinsätze beenden, neue Abrüstungsinitiativen mit Russland und ein Ende aller Rüstungsexporte!
Frau Bundeskanzlerin Merkel von der CDU und Herr Außenminister Heiko Maas von der SPD: Stoppen sie diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden, ein Massaker in Syrien begeht! Wir fordern hier und jetzt: setzen Sie sich endlich ein für die Menschen in Afrin! Berufen sie den NATO-Rat ein, bestellen Sie den türkischen Botschafter ein, um klarzumachen, dass Sie ein Massaker an den Zivilisten in Afrin verurteilen.
02.03.2018 - US-Atomwaffen aus Deutschland müssen endlich abgezogen werden. Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen - das wären wichtige nukleare abrüstungspolitische Schritte. Was wir jetzt sofort benötigen und da können wir von der Ostpolitik Willy Brandts lernen: neue vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland auf allen Ebenen, diplomatisch, wirtschaftlich und im Bereich der Rüstungskontrolle.
Heute drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Bundesregierung auf die NATO-Partnerschaft mit der Türkei setzt auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Diese Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdogans muss sofort aufhören. Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte in die Türkei und vor allem stoppen Sie die geplante Aufrüstung der Leopard II-Panzer, die in Syrien die Kurden niederwalzen.
12.12.2017 - Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa.
Die US-Regierung will die Kriegsführung in Afghanistan verschärfen und die Taliban an den Verhandlungstisch bomben. Die Fraktion Die Linke macht diese Kriegspolitik nicht mit und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
22.06.2017 - Der Klimawandel ist eine Fluchtursache, daran sind die Länder des Nordens mit ihrer Wirtschafts- und Handelsordnung schuld. Der Globale Süden muss Kompensationen bekommen. Merkel predigt bei G20 wieder den Freihandel. Aber Klimaschutz mit sozialer Entwicklung und andererseits Freihandel können nicht zusammengehen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss schon sagen: Herr Brandl, Ihre abenteuerlichen Theorien können Sie vergessen. Was Sie hier vorgebracht haben, ist wirklich hanebüchen. Es geht um etwas anderes. Ihre Regierung hat sich schon längst durch das Merkel-Erdogan-Abkommen erpressbar gemacht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch diesen schmutzigen Flüchtlingsdeal haben Sie sich doch schon lange in die Hände Erdogans begeben. Das ist doch die Wahrheit. Darüber sollten…