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Heike Hänsel: Statt grüner Kapitalismus ist internationale solidarische Zusammenarbeit nötig

Rede von Heike Hänsel,

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wurde auch angesprochen: Die Warnungen vor dreistelligen Millionenzahlen von Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten häufen sich. Diese Klimazerstörung ist auch eine der großen Fluchtursachen, die endlich bekämpft werden muss.

Für uns ist aber auch Folgendes wichtig: Klimaschutz ist nicht nur eine Frage alternativer Technologien, alternativer Energieträger, sondern wir müssen uns auch mit diesem herrschenden Wirtschaftssystem und seiner globalen Handelsordnung auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir nicht aus dieser neoliberalen Globalisierung herauskommen, die auf Ausbeutung der Rohstoffe, auf Profitmaximierung für wenige setzt, können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört auch der zerstörerische Freihandel, der Land Grabbing vorantreibt, der kleinbäuerliche Existenzen zerstört und der Monokulturen von Palmöl und Soja fördert, soweit das Auge reicht. All das muss endlich aufhören. Freihandel ist kein Beitrag zum Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen keinen grünen Kapitalismus, sondern endlich internationale solidarische Zusammenarbeit. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel den Vorschlag, auf UN-Ebene zugunsten der Länder des globalen Südens einen Fonds zur Kompensation der Folgen des Klimawandels und des Kolonialismus einzurichten, der von den Industriestaaten finanziert wird.

Diese Maßnahme muss verbunden sein mit einem solidarischen Wissens- und Technologietransfer, um eine globale Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewende muss als globales Gemeinschaftsgut angesehen werden. Sie darf nicht länger als Handels- und Renditeobjekt oder als neuer finanzieller Exportschlager angesehen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wichtig ist auch, dass wir die sogenannten Klimafinanztransfers für den Süden nicht mit den Mitteln der Entwicklungsfinanzierung verrechnen. Wir brauchen eine eigenständige Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen. Die soziale und die ökologische Entwicklung müssen zusammengehen.

Für den G-20-Gipfel werden bereits Zeichen gesetzt. Angela Merkel rüstet sich für das Treffen mit Donald Trump. Sie ist extra nach Rom gefahren, um sich den Segen des Papstes dafür zu holen. Ich möchte aber davor warnen, Angela Merkel in Hamburg als Klimaretterin zu betrachten; denn sie hat gesagt, sie will, dass in Hamburg ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben wird. Was für eine fatale Ankündigung! Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht noch mehr Freihandel und noch mehr Ausbeutung, sondern endlich eine international gerechte Handelsordnung. Das ist der beste Beitrag zum Klimaschutz.

(Beifall der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Frau Roth, da sind Sie ja vielleicht auch dabei.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Entschuldigung, der Vorsitz hat gewechselt. – Dafür werden am 8. Juli dieses Jahres in Hamburg viele auf die Straße gehen. Es gibt ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz und gegen Freihandel. Sie alle sind eingeladen, hinzukommen.

(Beifall bei der LINKEN)