Im Antrag der Koalition mit den Grünen fehlt prinzipiell die Dauerhaftigkeit und Systematik der Vorstellung von Bildung im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit. Anstatt die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (die ökologische, die soziale und die ökonomische) angemessen zu berücksichtigen, bleibt der Antrag auf halbem Wege stehen und postuliert eine Langzeitwirkung, die durch sein inhaltsleeres Gerede keineswegs eingelöst werden kann. Wir brauchen aber ein Bewusstsein von Nachhaltigkeit, das Fair-Trade, soziale Teilhabe und Mitbestimmung zu zentralen Aspekten in der Umsetzung macht.
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Der Bildungsbericht 2014 hat wieder einmal aufgezeigt, woran es beim Thema Bildung in Deutschland mangelt. Die Bildungswirklichkeit hält den Anforderungen nach wie vor nicht Stand. Die Verpflichtungen des Bundes zur Mitfinanzierung bildungspolitischer Strukturmaßnahmen werden weiterhin höchst unzureichend erfüllt. Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zielen darauf ab, ein grundsätzliches Umsteuern in der nationalen Bildungspolitik einzuleiten.
Auch der fünfte nationale Bildungsbericht liest sich wie ein Kompendium der Herrlichkeit: Das deutsche Bildungssystem sei auf einem guten Weg. Die Regierung beschwört daher geradezu ein "Weiter so". Die Strukturprobleme werden damit jedoch nicht beseitigt. Bildungspolitische Defizite sind weiterhin beim sozialen Zugang, in der beruflichen Bildung, in der Bildungsfinanzierung, beim Erreichen adäquater Abschlüsse und bei den Arbeitsbedingungen für pädagogische Lehrkräfte zu verzeichnen. Ihre Behebung ist nur durch umfassendes Umsteuern möglich. Die Forderung der LINKEN, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten, bleibt weiterhin aktuell.
Zwar feiert die Große Koalition vollmundig die Etaterhöhung in Bildung und Forschung, tatsächlich aber stellt sich bei genauer Betrachtung heraus, dass lediglich eine Umverteilung im vorhandenen Haushaltsrahmen stattgefunden hat. Eine sinnvolle und bewusste Prioritätensetzung ist nicht zu erkennen, ein Mehr an Bildung sieht anders aus. DIE LINKE schlägt vor, die Ausbildungsgarantie und digitale Bildungsvorhaben finanziell zu untersetzen und dies mit der Streichung des sog. Deutschlandstipendiums gegenzufinanzieren.
Durch die Grundgesetzänderung bekommt der Bund die Möglichkeit, Wissenschaft und Lehre mitzufinanzieren. Davon bleiben aber alle anderen wichtigen Bereiche der Bildung (von der Kita bis zur Weiterbildung) unberührt. Die verfahrene Situation kann nur behoben werden, wenn das Kooperationsverbot in der Bildung komplett fällt. DIE LINKE zeigt in einem Entschließungsantrag, wie es besser gehen kann, damit am Ende die Bildung wieder zukunftsfähig gemacht wird.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen" zielt auf den flächendeckenden bundesweiten Aufbau der sozialen Unterstützung von Bildung und Lernen durch professionelle Kräfte. Bedarf gibt es dafür an allen Schulen der Bundesrepublik, umgesetzt ist Schulsozialarbeit nur zu einem Bruchteil. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Sicherung. Wir plädieren deshalb für die Verankerung der Schulsozialarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Obwohl der Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie vorsieht, entspricht die Realität der beruflichen Bildung keineswegs dem niedergeschriebenen Anliegen. Weder haben Jugendliche einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, noch bilden die Unternehmen genügend aus. Hinzu kommt, dass der Staat Hilfsprogramme zur Ausbildungsüberbrückung auflegt, ansonsten aber am unbefriedigenden Gesamtzustand im Ausbildungssektor nichts ändert. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen durch ein allen garantiertes Recht auf Ausbildung.
Die Lockerung des Kooperationsverbotes für die Hochschulen löst die drängenden Fragen auf den anderen Feldern der Bildung nicht. Bildung als Gemeinschaftsaufgabe benötigt die Anstrengung aller Beteiligten in Bund und Ländern. Sanierte Schulen und Kitas, Schulsozialarbeit, Inklusion, bessere Kinderbetreuung, besser ausgebildete Lehrkräfte und überall eine bessere Weiterbildung kommen nicht von selbst und werden bestimmt nicht durch Wettbewerbsdenken entstehen. Gefordert ist weiterhin eine nachhaltige Umsteuerung in der Bildungsfinanzierung.
Die vollständige Kostenübernahme des BAföG durch den Bund ist an sich richtig. DIE LINKE fordert schon immer eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Bildungsfinanzierung. Die Lücken der jetzigen BAföG-Reform sind aber mit Händen zu greifen. Zum Beispiel sind die Regelungen beim Schüler-BAföG und bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sozial unausgewogen. Da DIE LINKE dafür eintritt, dass auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen eine gute Bildung erhalten, ist die BAföG-Finanzierung in der vorliegenden Form unzureichend.
Anstatt im Rahmen des Anerkennungsgesetzes bei im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen das Recht auf Verfahren zur Überprüfung ihrer Gleichwertigkeit allein hochzuhalten, muss ein Rechtsanspruch auf Anerkennung selbst implementiert werden. Es gibt Fälle, wo das Verfahren schon sehr lange dauert und eine verbindliche Anerkennung trotz entsprechender Eignung nicht stattfindet. Daher bedarf es einer einheitlichen Rechtspraxis im Anerkennungsverfahren.