Reden unserer Abgeordneten

Das Geschacher um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt deutlich, dass die Bundesregierung keinen Draht mehr zur Lebenswirklichkeit der Menschen hat. Wir brauchen eine neue Ära des gesellschaftlichen Zusammenhalts und klare Kante der Demokraten gegen Menschenfeindlichkeit.

Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endliche abschaffen würden, dann kann man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. Zweidrittel der Menschen in diesem Land haben kein oder sehr wenig Vertrauen mehr in Parteien, bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent gar nicht mehr teil. Ein relevanter Teil wendet sich ab von der Politik. Wenn die SPD endlich wieder eine gute, vernünftige sozialdemokratische Politik machen würde, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern und sie bekäme mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die Agenda gehört eine große Reform der Parteienfinanzierung und dabei muss endlich ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein. Und wir brauchen endlich ein Lobbyistenregister. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

Unmissverständlich hat Jan Korte in einer Geschäftsordnungsdebatte das Verfahren kritisiert, mit dem die Koalition eine Änderung des Parteiengesetzes und die damit einergehende Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Bundestag peitscht. "Wenn es 2019 in Kraft treten soll,  warum haben wir dann nicht die Zeit, in den nächsten Monaten in Ruhe diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hier zu diskutieren – und zwar miteinander", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

In der Bundesrepublik herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, und das ist gut so. Die Repression gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, das Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte jeden Tag zu verteidigen. Wer die Pressefreiheit relativiert und meint, per Bundestagsbeschluss einzelne Journalisten rügen und kritisieren zu können, macht sich zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland und legt Hand an unsere Verfassung.

Ausnahmsweise mal ein Wort zur AfD: Ausgerechnet die Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.

Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund von freien Wahlen. Das haben Millionen andere nicht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Und wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht einfach irgendein Gesetz ist,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind, wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten Sitzungstag nutzen. Deswegen möchte ich begründen, warum wir es für sinnvoll halten, unseren Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ heute aufzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen, die Bundesregierung plant massive Aufrüstungen im Verbund mit der NATO…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige fragen sich vielleicht: Warum muss der Bundestag über das Schwimmenlernen von Kindern diskutieren? Die Frage, ob die CDU sich dies fragt, ist von mir natürlich rhetorisch gemeint. Es zeigt das ganze Elend Ihrer Politik, dass Sie mit dem Alltag der Leute gar nichts mehr zu tun haben.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie im seichten Wasser! Im trüben, seichten Wasser! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hast du! – Weitere Zurufe…

Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar.