23.04.2021 - Es sollte still und heimlich im Bundestag über die Bühne gehen: Die erneute Ausweitung der kurzfristigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 102 Tage. Für Saisonarbeitskräfte bedeutet das Arbeiten ohne sozialen Schutz - Spargel stechen und Erdbeeren pflücken ohne Krankenversicherung. Gerade jetzt ist das absurd. Schluss mit Ausbeutung auf deutschen Feldern: DIE LINKE im Bundestag streitet für gute und sozial abgesicherte Arbeit für Alle, egal woher sie kommen.
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15.04.2021 - Mindestlohn bleibt ein Armutslohn. Er reicht nicht zum Leben und führt unweigerlich zu Altersarmut. Notwendig ist eine sofortige Anhebung auf wenigstens 12 Euro in einem Schritt. Mindestlohnbetrug muss mit deutlich mehr und besseren Kontrollen verhindert werden.
04.03.2021 - Chaos und Planlosigkeit – das ist die Strategie der Bundesregierung und der Länderchefs in der Pandemie seit nunmehr fast zwölf Monaten. Diese Strategie hat sich überholt und es ist überfällig, dass die Entscheidungen über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie endlich transparent diskutiert und unter die demokratische Kontrolle des Parlaments gestellt werden.
04.03.2021 - Kurzarbeit soll Arbeitsplätze erhalten und nicht die Taschen von Aktionären füllen. Dafür stützt der Staat die Arbeitslosenversicherung mit Milliarden an Zuschüssen. Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten und Kündigungen aussprechen, missbrauchen staatliche Gelder. Ein Verbot dieses Missbrauchs wie in Frankreich oder Dänemark ist überfällig.
26.02.2021 - Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung ist lediglich ein „Paketchen“. Sozial wäre es, Lohnabhängige zu schützen und ihre Rechte zu stärken – gerade in einer Krise. Notwendig sind ein Mindestkurzarbeitergeld, die Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Regelsatzes auf 658 Euro plus einem monatlichen Pandemiezuschlag von 100 Euro.
11.02.2021 - Die Lage von Beschäftigten in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung ist existenzbedrohend. Jahrelang wurde nichts zur Eindämmung von Niedriglöhnen getan - das Gehalt ist deshalb schon ohne Kurzarbeit knapp. Erst recht sind da 60, 70 oder auch 80 Prozent von Wenig, zu wenig. Deshalb ist als Soforthilfe ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nötig.
11.02.2021 - Die Pflegefinanzierung ist in der Krise. Öffentliche Investitionen werden seit Jahren zurückgefahren. Private Anbieter, zunehmend auch Private Equity Fonds, übernehmen den Pflegemarkt. Doch eine Pflegeversicherung, die die Vermögenden schont und eine Pflegepolitik, die Renditen ermöglicht, bleibt ungerecht, sagt DIE LINKE und legt ein Konzept für eine solidarische Pflegeversicherung vor.
29.01.2021 - Der bestmögliche Schutz vor einer Covid-19-Infektion darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Damit FFP2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen und das zu bezahlbaren Preisen, fordern wir die Bundesregierung auf, die zentral zu beschaffen und die Preise staatlich zu regulieren! Das Gemeinwohl und unsere Gesundheit müssen über privaten Gewinninteressen stehen.
28.01.2021 - Wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie müssen im Parlament getroffen werden – gerade, wenn sie in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Wir brauchen klare Entscheidungen und eine klare Strategie, die öffentlich diskutiert wurden. Nur so stärken wir die Demokratie und erhöhen die Akzeptanz.
25.11.2020 - Während die Reichen in der Corona-Krise reicher werden, haben gerade Beschäftigte mit niedrigen Löhnen nicht nur besonders häufig, sie haben meist auch besonders hohe Einkommensverluste. Deswegen kämpft die DIE LINKE für mehr Umverteilung und gute Löhne. Nur mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit werden wir diese Pandemie überstehen!