18.01.2019 - Der Zugang zu guter Bildung ist nach wie vor nicht für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet. Verantwortungsvolle, nachhaltige Bildungspolitik muss u.a. auf den Abbau von sozialer Ungleichheit setzen. Wir brauchen eine gemeinsame Bildungsstrategie mit festen Zielen und Maßnahmen sowie konkreten ausreichenden Finanzmitteln.
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Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Bund nicht an der Bildungsfinanzierung beteiligen soll. Insofern ist die Lockerung des Kooperationsverbotes ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus muss es aber darum gehen, allen Menschen die gleichen Bildungschancen zukommen zu lassen. Gute Bildung muss die Nummer 1 auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste werden!
Zwei Milliarden Euro zusätzlich hatte die Bundesregierung für den Ausbau von Ganztagsschulen angekündigt - um sie dann klammheimlich wieder aus dem Haushalt zu streichen. „Die Leute sind empört, dass wir es als reichstes Land in Europa nicht schaffen, den extremen Lehrermangel zu beseitigen, genügend Schulsozialarbeiterinnen zu beschäftigen, wir haben an vielen Schulen immer noch keinen leistungsfähigen Breitbandausbau, es fehlen Ganztagsschulen“, so Birke Bull-Bischoff. Sie fordert gemeinsames Handeln mit Ländern und Kommunen statt leerer Ankündigungen.
Die großen Problemlagen und Herausforderungen im Bildungssystem sind bekannt. Die muss der Bund anpacken gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Der Antrag der FDP ist dafür ziemlich dünn und bietet hierfür wenig substantielle Lösungen an.
DIE LINKE unterstützt die Einsetzung der Kommission ausdrücklich. Der Bundestag muss endlich Lösungen für die vielen Herausforderungen, etwa die Digitalisierung der Arbeitswelt, in der beruflichen Bildung - von der Ausbildung über die Fort- und Aufstiegsbildung präsentieren. Inwiefern müssen bestehende Unterstützungssysteme neu gedacht werden? Besonders junge Menschen, die mit dem traditionellen Lernen gescheitert sind, brauchen spezifische Angebote, um ihren Weg ins Berufsleben leichter finden zu können. Welche sozialen Sicherungen sind nötig, damit es sich für sie auch lohnt, einen Berufsabschluss anzustreben? Und welchen Beitrag muss die Wirtschaft leisten.
Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland und die Bundesregierung eine Ankündigungsweltmeisterin. Im Bundesbildungshaushalt 2018 taucht digitale Bildung so gut wie nicht auf. Der Digitalpakt lässt weiter auf sich warten. Zumal die versprochenen 3,5 Milliarden Euro für diese Wahlperiode kaum reichen werden. Selbst die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass 2,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Schulen notwendig wären, um die Schulen digital fit zu machen. Doch es geht nicht nur um Technik und das Fitmachen für den Arbeitsmarkt: Bildung in einer digitalen Welt heißt auch, hinter die digitalen Kulissen zu schauen, sie zu verstehen und sie mitgestalten zu können.
Jeder vierte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig aufgelöst, über zwei Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind ausbildungslos. DIE LINKE fordert deshalb das Recht auf einen Ausbildungsplatz, mehr Mitbestimmung der Azubis, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung und eine solidarische Umlagefinanzierung zur Unterstützung ausbildender Betriebe.
Die Mehrheiten für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung sind da. Unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Allein für die Sanierung unserer Schulen fehlen 34 Milliarden Euro. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Kein Mensch hat noch Verständnis dafür, dass der Bund nicht dauerhaft mitfinanzieren kann. Schluss mit der Finanzierung über Umwege!