04.03.2021 - Der Corona-Schock beweist in aller Deutlichkeit, dass sich etwas grundlegend ändern muss. Doch der Aufbruch, denn die AfD fordert, ist eine krudes Gemisch aus wirtschaftspolitischer Planlosigkeit, neoliberalen Arbeitsmarktreformen, unmenschlicher Abschottung und nationalem Egoismus.
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25.02.2021 - Wer glaubt, man könne sich aus der Coronakrise und aus der Klimakrise heraussparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen jetzt massiv investieren, um diese Krisen zu überwinden. Und hierfür müssen wir die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten und endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen, die vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuert.
28.01.2021 – Die Bundesregierung versucht mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht den Wirtschaftseinbruch auf nach der Bundestagswahl zu verschieben. Natürlich ist es sinnvoll in Pandemiezeiten Pleiten zu verhindern. Das sollte allerdings durch eine sofortige Auszahlung der Hilfsgelder geschehen, denn der wirksamste Schutz vor Insolvenzen sind schnelle und effektive Hilfen.
28.01.2021 Von 43 Milliarden Euro zur Verfügung stehenden Corona-Hilfen sind gerade einmal 37 Prozent ausgezahlt. Eine intransparente und bürokratische Vergabepraxis benachteiligt besonders kleine Unternehmen und Selbstständige. Hier sollten schnellstmöglich grundlegende Verbesserungen vorgenommen werden, sonst drohen langfristige wirtschaftliche Schäden mit weitreichenden sozialen Folgen.
16.12.2020 - Die Zahlen sind alarmierend: Jeder Fünfte in Europa ist armutsgefährdet. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt von 6,7 auf 9 Prozent. Und jeder zehnte Beschäftigte ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Katastrophal ist auch die Situation für viele mobile Beschäftigte - besonders in Deutschland! Die EU muss endlich einen Paradigmenwechsel einleiten, mit sozialen Mindeststandards, einer fairen und absichernden Arbeitsmarktpolitik und starken öffentlichen Investitionen für gute Arbeit und ein gutes Leben in allen Regionen!
25.11.2020 - Die Autoindustrie ist selbst schuld, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die neue Abgasnorm Euro 7 weiter senken und die Messmethoden anpassen will. Hätte die Autoindustrie nicht die Abgastests bis in die Illegalität ausgereizt, sondern selbst mehr für den Schutz von Mensch und Klima durch giftige Autoabgase getan, wären strengere Richtlinien gar nicht nötig. Doch die Panik, wie sie VDA und AfD in bemerkenswerter Einigkeit, vor dem vermeintlichen Verbrenneraus schüren, ist falsch. Die Transformation ist nicht mehr aufzuhalten – jetzt gilt es, sie sozial zu gestalten.
06.11.2020 - Mit der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass der im Zuge der Transformation ohnehin geplante Arbeitsplatzabbau vorgezogen wird und die Beschäftigten mit abstrusen Forderungen nach unbezahlter Mehrarbeit oder Verlagerung in Niedriglohnländer bedroht werden. Nicht der freie Markt verhindert den Jobkahlschlag, sondern nur ein staatlich unterstützter Transformationsfonds und eine aktive lenkende Industriepolitik können gute Arbeitsplätze schützen und schaffen.
10.09.2020 - Die marktgläubige FDP ist in der Krise mal wieder ein Totalausfall. Wenn es nach ihnen ginge, hätten wir hunderttausende Arbeitslose mehr, denn staatliche Hilfen und das Kurzarbeitergeld lehnen sie ab. DIE LINKE kämpft für einen aktiven Staat, der in der Krise Menschen und Wirtschaft schützt. Staatliche Hilfen müssen der Beschäftigungssicherung und nicht der Profitsicherung dienen.
Die Corona-Krise hat die gravierenden Probleme der EU gnadenlos offengelegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss jetzt grundlegende Veränderungen in Richtung eines sozialen und ökologischen Europas einleiten. Hierfür brauchen wir einen EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbauhilfen, die klare soziale Ziele setzen. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Europa geht nur solidarisch!
27.05.2020 - Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Bildung, Gesundheit, die Mobilitätswende und schnelles Internet. Ein jetzt notwendiges Konjunkturpaket muss Einkommen und Beschäftigung sichern und die Kommunen finanziell entlasten. Außerdem brauchen wir mehr Tarifbindung und der Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben werden, damit die viel beklatschten Helden des Alltags auch endlich gerecht entlohnt werden.