Die Affäre um Geheimdienstchef Maaßen ist nur ein Teil der Affäre Seehofer. Der Innenminister redet dem rechten Rand nach dem Mund anstatt sich um die großen Aufgaben zu kümmern: die gesellschaftliche Spaltung überwinden und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. DIE LINKE fordert deshalb die Entlassung von Maaßen und den Rücktritt von Seehofer!
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Das sogenannte Mieterschutzgesetz wird die Mietenexplosion in vielen Städten definitiv nicht stoppen. Eine echte Mietpreisbremse müsste bundesweit, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. Außerdem brauchen wir Strafen für Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten und für größere Städte einen verpflichtenden Mietspiegel, in dem alle Mieten enthalten sind. Dafür setzt sich DIE LINKE in Bund und Ländern ein!
Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.
Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.
Mehr Mittel für Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber auch bessere Prozesskostenhilfe und kürzere Verfahrensdauern. Die bisherige Mietpreisbremse ist wirkungslos - Frau Barley muss die Modernisierungsumlage abschaffen und einen Mietendeckel bei Wohnungen einführen.
CSU-Verkehrsminister Scheuer setzt die umweltfeindliche Verkehrspolitik seiner Vorgänger fort. Über eine Milliarde bewilligter Mittel für die Schiene und Wasserstraßen werden nicht genutzt. DIE LINKE fordert die sozial-ökologische Verkehrswende: zusätzlichen und preisgünstigeren Bahnverkehr statt noch mehr Straßen und schlechter Luft.
Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt wird. Wir brauchen eine unabhängige Finanz- und Schuldnerberatung und endlich ordentlichen Datenschutz.
15.05.2018 - Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um.