Das „Parlament der Bäume“ ist „Ein Kunstwerk am authentischen Ort einzigartig in der Haltung gegen Krieg und Gewalt“ wie es in der Begründung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so richtig heißt. Dieser Gedenkort liegt auf einem Grundstück des Bundestages und es ist bisher nicht garantiert, dass es dort dauerhaft bleiben kann - das muss sich ändern. (zu Protokoll gegebene Rede)
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Der Kulturstaatsminster kann zu Recht stolz darauf sein, dass sein Haushalt 2011 stabil geblieben ist. Das ist angesichts der brutalen Kürzungen sonst nicht hoch genug einzuschätzen. Aber wofür wird das unter schwierigsten finanziellen Bedingungen erkämpfte Geld ausgegeben? Zum Beispiel für die skandalumwitterte Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dieses Ausstellungs- und Dokumentationszentrum des Bundes wird seinem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, immer weniger gerecht und schadet unserem Ansehen.
Persönliche und mündlich vorgetragene Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die ohne Debatte durch das Plenum gepeitscht wurde.
Die derzeitige Situation, das weiß man inzwischen überall in NRW und auch außerhalb heißt: Akute Bedrohung der Theaterlandschaft und schrittweise Zerstörung der Städte in ihrer Substanz und damit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der Demokratie.
Was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein! Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die Sozialschwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall!
Die Regierungskoalition treibt ihren Gesetzentwurf fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament. So soll der Skandal der Erpressung der Bundesregierung durch den Bund der Vertriebenen versteckt werden.
Heute wird es höchste Zeit aus dem 8. Mai einen nationalen Feiertag zu machen, denn seine Bedeutung wird nach wie vor - außer in Mecklenburg Vorpommern - nicht allgemein anerkannt. Aber gerade die Unterschiedlichkeit der Bewertung bietet die Chance einen lebendigen Gedenktag zu feiern, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft.
Wir haben der Errichtung dieser Stiftung von Anfang an nicht zugestimmt und für die neue gesetzliche Regelung gilt dies erst recht. Denn das neue Gesetz vermehrt nur die Zahl der Ämter und Sitze in der Stiftung und degradiert das Parlament zu einem Zustimmungsapparat für eine völlig undemokratische ”Paketlösung”.
Theater und Museen sind nur dann lebendige Kultur, wenn Menschen in ihnen Kultur schaffen können für Alt und Jung, Arm und Reich. Dies zu gewährleisten kostet Geld, verlangt wirkliche Investition. Da darf man nicht auf die eingesetzte Gemeindefinanzkommission setzen und abwarten.
”Außergewöhnliche Umstände fordern außergewöhnliches Handeln.” - Damit hat die Kanzlerin die Milliardenhilfen für Banken und Unternehmen gerechtfertigt. Warum sollte das nicht auch Hilfe für Bibliotheken, Theater, Museen, Orchester, Musik- und Malschulen sowie soziokulturelle Zentren rechtfertigen? Es geht dabei ja auch um die Zukunft unserer Kinder.