Reden unserer Abgeordneten

 Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen.

Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten der Abstimmung in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht. Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich in den Händen der reichsten 10 Prozent aller Familien. Trotzdem haben Sie die Erbschaftssteuer zu einer Bagatellsteuer verkommen lassen, die weniger als 1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt.

Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Geenfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher auf dem europäischen Markt aus gutem Grund verboten sind. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne, mittels derer sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich ihren Renditewünschen nicht in vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen, vor den Kadi ziehen können. Und es wird, das zeigen die Dokumente, keine US-Zustimmung zu dem Abkommen geben, wenn diese Punkte nicht enthalten sind.

Es ist schon beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet. 10-Punkte Plan, Forderungen nach „weltweiter Transparenz“ und Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen uns ernsthaft weismachen, dass sie erst durch die Panama Papers entdeckt haben, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und für andere kriminelle Handlungen missbraucht werden? Während die Regierung hier den Robin Hood im Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher gibt, hat sie real alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia auch in Zukunft völlig unbehelligt ihren dunklen Geschäften nachgehen kann.

Die heutige EU ist vor allem eine EU der wirtschaftlich Mächtigen und der Reichen. Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das Erste, was Sie machen müssen, wenn Sie die Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, ist: Hören Sie endlich auf, weiter Waffen in diese Krisenregion zu liefern!

"Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren. In einen Krieg, der kein Mandat der Vereinten Nationen hat, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht, denn weder Deutschland noch Frankreich werden in Raqqa und Aleppo verteidigt."

„Jetzt rächt sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.“

"Wer von Flüchtlingen redet, darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen. Wir lösen das Flüchtlingsproblem nicht durch weitere Asylrechtseinschränkungen, nicht durch Gefeilsche um europäische Quoten und schon gar nicht durch neue Mauern, sondern nur, wenn Europa endlich aufhört, die USA dabei zu unterstützen, immer größere Teile des Nahen und mittleren Ostens und Nordafrikas in einen Brandherd zu verwandeln. Jetzt kommen Hunderttausende, die Hilfe brauchen. Es ist die Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. Denn wer das zulässt, nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten."

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Herr Schäuble! Ich glaube, niemand in diesem Hause bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht. Die Griechen brauchen Katasterämter, eine funktionierende Steuerverwaltung und die Bekämpfung der Korruption. Sie brauchen eine drastische Vermögensabgabe für ihre superreiche Oberschicht, die selbst in der Krise und unter Aufsicht der Troika noch immer reicher geworden ist. Aber das, was Sie hier unter dem schönen Namen „Reformen" verteidigen, hat, bitte schön, mit all diesen sinnvollen Maßnahmen überhaupt nichts zu tun. 

Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen. Hören Sie auf, Europa sogenannte Strukturreformen vorzuschreiben, die nur auf wachsende Ungleichheit und einen immer größeren Niedriglohnsektor hinauslaufen! Wenn Sie unser Geld zurückholen wollen, dann holen Sie es bei denen, die es bekommen haben, und das waren nicht griechische Rentner und griechische Krankenschwestern, sondern die internationalen Banken und die griechische Oberschicht. An dieser Stelle können Sie der griechischen Regierung helfen, das Geld wieder einzutreiben.