27.01.2021 - In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass Profit um jeden Preis tödlich ist. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, funktionierende Kommunen, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.
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18.11.2020 »Gemeinsam gegen Corona?« – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen. Debatte und Transparenz sind auch notwendig, um die Akzeptanz bei der überwältigenden Mehrheit, die sich solidarisch verhält, zu erhalten. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive für die Zukunft und das Versprechen, dass der Staat nach der Pandemie krisenfest und besser aufgebaut wird, als zuvor.
29.10.2020 – Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.
09.10.2020 - Nach Jahrzehnten konservativen Widerstands ist es nun endlich gelungen, das Gedenken an die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs im Osten und der deutschen Besatzungspolitik in Europa entscheidend zu stärken. DIE LINKE dankt den Initiativen, die für einen Gedenkort gekämpft haben, und unterstützt die Errichtung einer entsprechenden Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte in Berlin.
Mit dem Verzicht auf die Diätenerhöhung sendet der Bundestag ein Zeichen aus, nicht mehr und nicht weniger. Weder Diätenerhöhungen, noch das Einstreichen von Dividenden oder Managerboni sind in der Krise angebracht. Unternehmen, die Gewinne auszahlen und gleichzeitig nach staatlichen Unterstützungsgeldern rufen, muss eine radikale Abfuhr erteilt werden.
Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. Jan Korte fordert die CDU auf, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben.
Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Grünen und Linksfraktion zur Absetzung von acht Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung - Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!
Das Erinnern an die NS-Opfer musste in diesem Land immer gegen Widerstände erkämpft werden. Die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Ost- und Ostmitteleuropa blieben bis heute weitestgehend vergessen, weil maßgebliche Teile der Gesellschaft und der Politik die Auseinandersetzung mit der NS-Lebensraumideologie und den Ursachen des Raub- und Vernichtungskrieges scheuen. Damit muss Schluss sein. Unser Antrag für einen Gedenkort liegt vor, DIE LINKE ist aber auch zu Gesprächen über einen fraktionsübergreifenden Antrag bereit.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Verschärft sie den Konflikt in Venezuela, indem sie sich zusammen mit dem Mauerbauer Trump und dem Faschisten Bolsonaro auf die Seite eines selbsternannten Präsidenten schlägt? Oder wird sie sich, angesichts der verheerenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, an der Seite Mexicos und Uruguays für einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition einsetzen, um an einer zukunftsfähigen Lösung für alle Venezolaner zu arbeiten? Erst recht als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht an Eskalationen mitwirken, sondern sich für Frieden und zivile Konfliktlösungen einsetzen.