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Reden unserer Abgeordneten

Elke Reinke,

"Elke Reinke (DIE LINKE.) in ihrer Rede zu der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde "Kürzungen bei Hartz IV zu Lasten junger Erwachsener": "Die Zustimmung für einen Auszug erfolgt nur, wenn schwerwiegende soziale Gründe vorliegen. Wie viel Gewalt oder Alkoholkonsum in der Familie reicht aus, um das Recht auf eine eigene Wohnung zu haben? Können die Angestellten in den Agenturen für Arbeit das angemessen entscheiden? Ich meine, sie sind schon jetzt überfordert. Die Erfahrung von vielen Hartz-IV-Betroffenen zeigt: Ermessungsspielräume werden selten zu ihren Gunsten ausgelegt. Frau Ministerin von der Leyen sprach von Kindern, die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden. Mit diesem Antrag sorgen Sie dafür, dass ein großer Teil dieser Kinder sie nie verlassen kann.""

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Elke Reinke,

"Elke Reinke in der Debatte zur Regierungserklärung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition: "Die Linke im Bundestag begrüßt ausdrücklich die Angleichung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II. Dieser Schritt ist längst überfällig; denn die Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt unterscheiden sich nicht von denen in Hessen oder Niedersachsen. Die unbegründete Unterscheidung zwischen Ost und West war für viele Menschen im letzten Jahr auch ein Grund dafür, protestierend auf die Straße zu gehen. ...""

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