Solange das Strafrecht als schärfstes juristisches Schwert Schwangerschaftsabbrüche regelt, gibt es kein Recht auf körperliche Selbstbestimmung, sondern aller höchstens nur eine Erlaubnis. Frauen brauchen aber keine Erlaubnis, sie brauchen das klare und das eindeutige Recht, dass nur sie alleine entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft fortführen oder beenden wollen.
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13.12.2018 - Es ist eine Farce, dass die AfD den guten Beschluss der Jusos nutzt, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu polemisieren und ein rückschrittliches Frauenbild zu verbreiten. Frauen können selbst denken und vernünftig entscheiden – auch wenn das Teile der AfD, Union und scheinbar der SPD noch nicht verstanden haben.
Die SPD verspielt beim § 219a den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Mit ihrer schwammigen Haltung stößt sie auf immer mehr Unverständnis. Statt hinter ihrem eigenen Gesetzentwurf zu stehen und diesen endlich einzubringen, versteckt sie sich hinter der Union und unterstützt damit das rückständige Frauenbild der Union und der AfD. Der Paragraph verhindert die freie Information von Schwangeren und kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner.
28.06.2018 - Über 50 Jahre nach Einführung der Anti-Baby-Pille wird die Diskussion um reproduktive Rechte in Deutschland wieder neu geführt. Nach wie vor ist die Selbstbestimmung von Frauen ein umkämpftes Feld. Dabei ist es ein Menschenrecht von Frauen, selbst zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchte oder nicht. Die Entscheidung sollte keine Frage des Geldes sein. Wir fordern die Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen.
"Ich kenne keine Frau, die sagen würde, was für eine coole Werbung, jetzt mach‘ ich mal einen Schwangerschaftsabbruch.“ Cornelia Möhring enttarnt in ihrer Rede zur Abschaffung des § 219a das absurde Argument der Gegner*innen, dass Ärzt*innen mit Abbrüchen werben würden und fordert umfassende Informationsfreiheit für Frauen.
18.01.2018 - Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.
Nach den erschreckenden Vorfällen der Silvesternacht in das Jahr 2016 gab es eine relativ breite gesellschaftliche Debatte über sexualisierte Gewalt und sexistische Übergriffe. Der Fokus dieser Debatte hat sich leider schnell verschoben: Statt über Ursachen und Formen von Sexismus zu sprechen, wurde plötzlich vor allem über die Herkunft der vorverurteilten Täter gesprochen, und Forderungen nach einer noch restriktiveren Flüchtlingspolitik wurden laut. Als wäre Sexismus ein importiertes Problem,…
Nach drei Jahren wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich beschlossen. Das ist gut und richtig – ein Grund zum Feiern ist es leider nicht. An der Realität, dass Gewalt gegen Frauen Alltag ist, etliche aber keinen Zugang zu Schutzräumen haben, kann sich nur durch entschiedenes Handeln was ändern. Und genau davor drückt sich die Bundesregierung.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist nun nur noch eine Formalität. Wie sehr sich Frau Ministerin Schwesig dafür jetzt dennoch feiern lässt, verdeckt, wie lange die Bundesregierung gebraucht hat, die notwendigen Gesetzesänderungen umzusetzen und damit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, Mädchen und Frauen das Recht auf ein Leben ohne Gewalt zu gewährleisten, nachzukommen – ganze drei Jahre. Und es verdeckt noch viel mehr, wie viele Maßnahmen noch folgen müssen, wenn wir dieses Recht…
Das Entgelttransparenzgesetz leistet leider nicht annähernd das, was es verspricht. Ein bisschen mehr Transparenz wird nichts an den gravierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ändern. An die strukturellen Ursachen, die für den Gender Pay Gap von 21 Prozent verantwortlich sind, gehen die geplanten Regelungen nicht ran. Hier sind dicke Bretter zu bohren, das Gesetz kratzt höchstens ein bisschen am Holz.