Reden unserer Abgeordneten

07.04.2022 - Andrej Hunko: 07.04.2022 - Andrej Hunko: Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.

23.03.2022 - Andrej Hunko: Die verheerenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, sowie die Sanktionen und Gegensanktionen, treffen auch Menschen in den Ländern des globalen Südens. Die Getreidepreise steigen, es kommt zu mehr Armut und Hungersnöten. Daher ist es gerade jetzt an der Zeit, statt in sinnlose Aufrüstung in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu investieren um dadurch den fatalen weltweiten Ungleichheiten entgegenzuwirken.

27.01.2022 - Andrej Hunko: Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, diese Debatte zeigt ein wenig das Problem, das wir hier gegenwärtig haben: Wir führen bei einer Debatte zum Europäischen Rat weitestgehend eine nationale Coronadiskussion. Das ist so eigentlich nicht angemessen. Wir brauchen endlich eine angemessene Einbindung dieses Parlaments bei der Diskussion zu Corona und nicht ersatzweise bei der Debatte zum Europäischen Rat.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, ich…

25.03.2021 - Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.

8.10.2020 - Die Inkraftsetzung der der Europäischen Sozialcharta war 1965 ein zivilisatorischer Meilenstein für den völkerrechtlich verbindlichen Schutz sozialer Rechte. Deutschland gehörte damals zu den Vorreiterstaaten in dieser Frage. Heute, bei der Ratifizierung der überarbeiten "revidierten" Sozialcharta, ist Deutschland Schlusslicht. DIE LINKE begrüßt, dass die revidierte Sozialcharta endlich zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die von der Koalition vorgenommenen Ausnahmen, beispielsweise des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf Schutz vor Armut, lehnen wir jedoch ab. Wir fordern eine Ratifizierung ohne Wenn und Aber der Charta und ebenfalls des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden.

18.09.2020 Nicht nur international, auch in Teilen der Europäischen Union ist eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Besonders Ungarn und Polen fallen ins Auge, aber auch die Entwicklung in Slowenien ist Besorgnis erregend. Vor allem die CDU/CSU hat bislang aus politischer Loyalität zur Fidesz in Ungarn und zur PiS in Polen verhindert, dass bestehende EU-Instrumente gegen diese Länder angewendet werden. DIE LINKE hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, um in Artikel 7(1) des EU-Vertrags vorhandene Instrumente zu nutzen.

Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg der USA gegen China ab. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden. Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen.    

In der Corona-Krise hat die EU versagt – auch, weil Militarisierungsprojekten wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als dem Katastrophenschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Aus der Krise zu lernen muss heißen, das Soziale an erste Stelle zu setzen. International wollen wir weder eine Rückkehr zum deutschen Nationalismus noch einen neuen EU-Nationalismus, der sich zum Strafrichter über große Teile der Welt aufspielt.