13.1.2022 - Anke Domscheit-Berg: Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.
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25.06.2021 - Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.
11.06.2021 - Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
20.05.2021 – Auch das Telemedien-Datenschutzgesetz hilft nicht gegen permanentes Abgreifen personenbezogener Daten im Internet, denn Einwilligungen zur Cookie-Sammelei sind oft Ergebnis von Trickserei durch irreführendes Design der Cookie-Pop-Ups. "Das Grundübel ist die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken als zentrales Geschäftsmodell im Internet" kritisiert Anke Domscheit-Berg und fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Verbot dieser Datensammlungen einzusetzen.
07.05.2021 - Ausgerechnet die AfD will im Bundestag über Meinungsfreiheit debattieren, aber ihr eigentliches Problem sind die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Gewaltverherrlichung, Bedrohungen, Volksverhetzung und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht schützt. AfD Abgeordnete überschreiten diese Grenzen immer wieder, das zeigen die zitierten abstoßenden Beispiele. Diesen Angriffen auf die Demokratie stellt sich die Linksfraktion entgegen.
22.04.2021 - 2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s - ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen in Stadt und Land zugänglich zu machen.
22.04.2021 - Kein zentraler Speicher beim digitalen Impfnachweis - das ist gut, aber für einen sicheren Impfnachweis braucht es auch sichere Prozesse in Arztpraxen und Impfzentren, damit es nicht zu gefälschten Zertifikaten und damit zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Einen Zwang zum digitalen Impfausweis darf es nicht geben, Alternativen müssen möglich sein. Digitale Apps sind außerdem kein Ersatz für politische und individuelle Verantwortung.
15.04.2021 - Seit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht. www.bundestag.de/presse/hib/815276-815276
25.03.2021 Mit dem überfälligen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz hätte die Große Koalition Verbraucher:innen und ihre Daten besser schützen und gleichzeitig Europarecht in nationales Recht umsetzen können. Statt nutzerfreundlicher Alternative zum Cookie Terror findet sich im Gesetz nur eine neue Bestandsdatenauskunft, die von Karlsruhe sicher auch beim 3. Versuch für verfassungswidrig erklärt wird.
11.02.2021 – Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und freien Zugang zu steuerfinanzierten Forschungsergebnissen (Open Access) gebraucht.