Reden unserer Abgeordneten

Hunderttausende Beschäftigte bangen um ihre Jobs, Millionen gehen bei Fridays for Future auf die Straße. Aber die Große Koalition verpulvert weiter Milliarden für neue Autobahnen und Stuttgart 21. DIE LINKE will ein Konjunkturprogramm für Leute, Land und Klima: Bahn und öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Preise senken.

Hass und Hetze werden sich nicht wirksam bekämpfen lassen, indem immer Personal mit noch mehr Befugnissen das Internet überwacht. Eine Stärkung der Zivilgesellschaft und des Sozialstaats ist notwendig, um die gesellschaftlichen Ursachen der Verrohung zu bekämpfen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist genau das Gegenteil. Innenminister Seehofer setzt auf Aktionismus statt langfristige Strategien. Er will immer mehr Personal, hat aber keinen Plan für bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Anstatt wie die Bundesregierung an der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse festzuhalten, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild. So wird bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass die Große Koalition die Mittel für den Verbraucherschutz kürzt. Gegen Willkür, Abzocke und Konzernmacht braucht es starke Verbraucherschutzverbände an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Private Betreiber von Autobahnen? Gescheitert! Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft? Gescheitert! Funklöcher, langsames Internet und die Probleme der Bahn sind die Folgen der "Schwarzen Null" und des Irrglaubens an den freien Markt. Die neoliberalen Parteien haben das Land kaputt gespart. Wir kämpfen für Investitionen in die Bahn und ÖPNV. Straßen, Schienen und Wasserwege gehören uns allen.

Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht man nicht mit Absichtserklärungen und Papieren. Im Finanzplan des Innenministeriums fehlt es daher vor allem an Investitionen in sozialen Wohnungsbau und die Kommunen. Gegen die Mietenexplosion braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Zudem muss das Innenministerium endlich das Problem mit gewaltbereiten Neonazis ernst nehmen.

DIE LINKE fordert eine soziale Verkehrswende und eine Bürgerbahn statt einer Börsenbahn. Es besteht ein riesiger Investitionsstau bei den Straßen und die Bahn wurde kaputtgespart. Minister Scheuer steckt währenddessen im Skandal um die PKW-Maut fest. Das Verkehrsministerium muss endlich für eine vernünftige Verkehrspolitik und flächendeckendes schnelles Internet sorgen.

26.06.2019 - Die 'PKW-Maut für Ausländer' geht als teurer Totalflop der Großen Koalition in die Geschichte ein. Es war verantwortungslos, milliardenschwere Verträge vor dem alles entscheidenden Gerichtsurteil des EuGH abzuschließen. Die Steuerzahler haben ein Recht auf volle Transparenz und Aufklärung über die zu erwartenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss die Verantwortung für diesen Totalschaden übernehmen und Konsequenzen aus seinem Scheitern ziehen.

Anstatt Abermillionen an Steuergeldern für die Verfolgung von Bagatell-Delikten auszugeben, muss sich die Bundesregierung mehr um organisierte Finanzkriminalität à la Cum-Ex kümmern. Die LINKE will mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahrern oder Cannabis-Konsumenten Steuergelder sparen und lieber für günstigere Tickets bei Bus und Bahn einsetzen.

Anstatt mehr bezahlbare Bus- und Bahnverbindungen in Stadt und Land zu finanzieren, setzt Verkehrsminister Scheuer auf Geschenke an die Autoindustrie und Infrastruktur-Investoren. Das Verkehrsministerium hat Milliarden an Steuergeldern bei der Erhebung der LKW-Maut durch Toll Collect verzockt und an den Autobahn-Raststätten finanzieren die Reisenden die Gewinne von Allianz, Munich Re und Co.

Landesweit fehlen 4 Millionen Wohnungen. Aber der Innenminister kümmert sich lieber um die Maaßen-Affäre. Die LINKE fordert endlich eine Haushaltspolitik für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum statt Panzer und Raketen!