25.06.2021 - Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Nicht nur für die "Eliten", die sich ihre Menschenrechte kaufen können, sondern für alle Menschen!
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21.05.2021 - Nach 22 Jahren Militäreinsatz grassiert im Kosovo organisierte Kriminalität, der IS und andere Terrorbanden sind stark. Und die Bundesregierung schiebt ausgerechnet dorthin besonders gefährdete Menschen ab. Damit muss Schluss sein. Wir fordern die sofortige Beendigung des KFOR-Einsatzes und die Verurteilung von Kriegsverbrechern wie Hashim Thaçi!
21.05.2021 Die Behauptung der Bundesregierung, durch das UNIFIL-Mandat den Libanon stabilisieren zu wollen, ist unglaubwürdig. Denn zugleich wird das Land in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise und mit der Versorgung von 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen allein gelassen. Wir fordern einen Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten und eine friedliche Außenpolitik.
23.04.2021 - Religionsfreiheit ist ein wichtiges Menschenrecht. Aber es muss für alle gleichermaßen gelten und die Bundesregierung muss aufhören, es gegen andere Menschenrechte aufzurechnen. Vor allem aber gehören endlich auch die westlichen Industrienationen in den Blick genommen: gestiegener Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Europa oder die Situation in Polen sind nur drei Beispiele.
04.03.2021 - Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit ist Teil des Kampfes gegen die Pandemie und muss durchgesetzt werden, fordert Zaklin Nastic für DIE LINKE in der heutigen Debatte zum Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Grundrechtseinschränkungen, von denen in der Pandemie zahlreiche vorgenommen wurden, dürfen nur in einer öffentlichen Debatte in den Parlamenten entschieden werden.
17.12.2020 - In ihrem Bericht über die deutsche Menschenrechtspolitik behauptet die Bundesregierung, weltweit glaubwürdig für die Menschenrechte eintreten zu können, weil sie sich auch zu Hause um deren Wahrung kümmere. Eine Farce! Bei 15,9% liegt die Armutsquote in Deutschland, für Rüstung wird mehr ausgegeben als für Bildung und Gesundheit zusammen und das während einer Pandemie. Wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe!
26.11.2020 - Kein Handyvertrag, kein Energievertrag, keine Wohnung ohne Schufa. Schluss mit der Beschneidung grundlegender Menschenrechte durch private Auskunfteien.
28.10.2020 - Wer wie die Koalitionsfraktionen ein Ende von Straflosigkeit fordert, muss endlich deutsche Rüstungsexporte, die Beteiligung an Kriegen und den Drohnenkrieg über Ramstein stoppen. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat völlig Recht, Kriegsverbrechen zu verfolgen, egal wo und von wem sie begangen werden. Es muss die Herrschaft des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren!
8.10.2020 - Wir unterstützen die Forderung nach Gewährung der Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, nach Beendigung der Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und LGBTIQ sowie gegen Internetsperren und Todesstrafe im Iran. Beschämend, dass der Antrag der Grünen keine einzige Forderung nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Wirtschaftssanktionen enthält!
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des Wassersektors sowie Freihandels- und Investitionsabkommen haben es den Wasserbossen von Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Wasser ist Leben. Wer also Wasser zum Mittel für Profitmaximierung freigibt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Wasser gehört in öffentliche Hand!