Die Forschungspolitik erhält in der bundesdeutschen Debatte zunehmend den wichtigen Stellenwert, der ihr im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Entwicklungschancen gerade für die Regionen zusteht. Doch diese werden nicht eingelöst, wenn man nur blindlings einem Trend folgt - so auch beim Bau von Forschungs-Großgeräten. Petra Sitte spricht sich dafür aus, dass angesichts der hohen Investitionssummen eine genaue Abwägung ihres gesellschaftlichen Nutzens erfolgt.
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”In einer neuen Architektur zu bauen heißt, Projekte anzugehen und Impulse zu setzen, die jede Ebene fest und verlässlich mit der anderen verbindet. Man kann nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer Priorität erklären - wie Sie das vorhin aus meiner Sicht vollkommen zutreffend getan haben -, aber dann im Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder legen. Das geht doch nicht. ”
Was auf nationaler Ebene unterlassen wird, kann mit einem europäischen Forschungsrahmenprogramm nicht kompensiert werden. Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich, dass der Staat ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll. Insofern ist es durchaus richtig, wenn der Bund in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben will. Allerdings bedürfte es eigentlich Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von 1,5 Milliarden Euro, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Petra Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin, fordert deshalb in der Debatte „Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken“ in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik des Bundes die gleichen Maßstäbe für Förderung und Inhalte anzulegen.
”Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument, um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen. Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen. Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden, also der jungen Menschen, haben wir uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten, Schulbücher ganz besonders.”
Es sollten auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises, da es einen Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt. Wir wissen alle, wie schwer es ist, Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen. Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin, die letztlich Nutznießer dieser Forschungsleistungen sein sollten.
Auf dem Gymnasium hat nur jedes elfte Kind Armutserfahrungen, auf der Realschule allerdings schon jedes dritte. Auf der Hauptschule hat jedes zweite Kind Armutserfahrungen. Die Agenda 2010 und Hartz IV, also das Umschwenken vom status- zum höchstens noch existenzsichernden Sozialstaat, hat Kinderarmut in Ost und West in nie gekanntem Ausmaß mit sich gebracht, und das in einem der reichsten Länder dieser Erde. Petra Sitte fordert, dass die Hedgefondszulassung zurückgenommen werden muss, damit wir nicht den zivilisatorischen Rückschritt einleiten.