Reden unserer Abgeordneten

Nur um das klarzustellen: DIE LINKE ist für Zuwanderung. Aber die Misere des Fachkräftemangels ist mit Abweichungen in allen Forschungs- und Wissenschaftsdisziplinen festzustellen. Frauen sind in höherdotierten Professuren sowie in Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft unglaublich unterrepräsentiert. DIE LINKE sagt: In der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungspolitik klaffen gewaltige Widersprüche!

Unlängst wurde am Bundestag die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ durch ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ verhängt. Ich kann nur sagen, die Protestierenden haben den Nagel auf den Kopf getroffen!

Bedeutung wird der Nanotechnologie vor allem bei Optimierung und Ergänzung von vorhandenen Produkten und Verfahren zugemessen. Für DIE LINKE. sind jedoch nicht allein wirtschaftliche Wirkungen interessant, sondern auch Chancen für Umwelt, Medizin und Gesundheitsschutz, um nur einige zu nennen.

Insbesondere Technologien zur Gewinnung emeuerbarer Energien entsprechen dem Bedürfnis, sich eben nicht den Globalplayern der Energieerzeugung und ihren Preisdiktaten auszuliefern. Und im Bereich nuklearer Energietechnologien werden nur diese das notwendige Kapital beschaffen können. Zwangsläufig ergeben sich daraus Fragen wie: Stehen die beiden Strategien zur Energiegewinnung nicht in völlig ungleicher Konkurrenz zueinander? Wird es dann nicht zu einer Verdrängung erneuerbarer Formen der Energiegewinnung kommen?

”Die Ökonomisierung der Forschung engt nicht nur die Forschung selbst ein. Nein, die Forschung liefert uns wissenschaftlich fundierte Alternativen für unsere politischen Entscheidungen, die wir hier zu fällen haben. Infolgedessen wird es, wenn dort keine Förderung erfolgt, wenn dort keine Konzepte entwickelt werden, unseren Debatten und den öffentlichen Debatten immer an Substanz fehlen.”

Ob für die interessierte Öffentlichkeit mehr Verständlichkeit und Transparenz dabei herauskommen, ist nicht sicher. Ich wünschte mir, uns gelänge ein Kompromiss, in dessen Folge wir zur Bildung von nur einer Struktur kommen. In anderen europäischen Ländern - das hat vorhin schon eine Rolle gespielt - ist das auf teils vorbildliche und auch auf gesellschaftlich akzeptierte Weise geschehen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass man bald in völliger Normalität von reichen und armen Hochschulen, von erstklassigen Forschungs- und zweitklassigen Lehruniversitäten spricht! Notwendig ist eine transparente und öffentliche Debatte zu Voraussetzungen, die langfristig allen Hochschulen eine Chance gibt, sich in Studium, Lehre und Forschung zu profilieren. Die Exzellenzinitiative hätte es in dieser Form nicht geben müssen, wenn es eine verlässliche, ausreichende Finanzierung gegeben hätte.

Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen, ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört. Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt mit einer Etathöhe von 8,25 Milliarden Euro den fünften Rang unter den Einzelhaushalten ein. Höhere Etats sind für Arbeit und Soziales, für die Bundesschuld, für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt.
Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als „Schlüssel zur Zukunft“ bezeichnet. Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes aus.

Stärker in den Mittelpunkt rücken müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel, zum Erkennen und Verstehen sozialer Entwicklungsprozesse, das generative Verhalten der Menschen, die Alterung der Bevölkerung, Bildungs- und Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik. Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen.