Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen hier auch alle sozialen und politischen Rechte in Anspruch nehmen können. Dass fast 7 Millionen von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ohne grundlegende Rechte hier leben, ist in menschenrechtlicher und demokratischer Hinsicht unerträglich.
Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einbürgeru
Das Gesetz gibt den Betroffenen kein alltagstaugliches Instrument gegen Diskriminierung an die Hand. Die Rechte der Einzelnen werden den Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen geopfert. Der größte Teil des Wohnungsmarktes wird aus dem Diskriminierungsverbot herausgenommen. Auch bei Kündigungen gilt der Diskriminierungsschutz des Gesetzes nicht mehr.
Wer Opfer eines Vermögens- oder Eigentumsdeliktes wurde, dem soll dabei geholfen werden, sein Geld oder sein Hab und Gut wiederzuerlangen. Insoweit ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Linke hält es für unvereinbar mit der Verfassung, wenn nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sondern auch diejenige von ArbeitnehmerInnen und abhängigen Kleinbetrieben dadurch gefährdet wird, dass aufgrund eines bloßen Anfangsverdachts das gesamte Vermögen des Betroffenen ein Jahr lang sichergestellt werden kann. Hier besteht also Nachbesserungsbedarf!
Mit dem heute zu behandelnden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert alles zu tun, um die drohenden Verluste von Verfahrensrechten zu minimieren. Denn die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird nichts anderes zur Folge haben. Auch die Linksfraktion unterstützt den - mittlerweile gegenstandslos gewordenen - Antrag. Entgegen der Verabredung im Europarechts-Unterausschuss wurde sie aus dem Antrag rausgedrängt und so für die„ungebührliche“ Opposition gegen die Hartz IV-„Gesetze“ und die diesbezüglichen Verschärfungen abgewatscht. Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss in der Debatte für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
Die wesentlichen Grundprinzipien der 1889 konzipierten Rechtsform sind die Grundsätze der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, die Identität von Genosse/Genossin und „Kunden“und das Demokratieprinzip hinsichtlich der Entscheidungen („ein Mitglied-eine Stimme). Für Genossenschaften gilt: bürgerliche Selbstversorgung statt Staatshilfe und Selbstschutz statt Ausnutzung durch Marktmacht. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Europäischen Genossenschaft als neu geschaffener Rechtsform werden den genannten Grundprinzipien nicht gerecht, da sie eine Annäherung an die Regelungen der Kapitalgesellschaften darstellen. Sevim Dagdelen in der Debatte zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ist nicht zielführend. Denn er schützt das Opfer erst dann, wenn es schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt ist. Deshalb wird der Entwurf den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. Eine Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes um bisher nicht erfasste, nach wissenschaftlichen Untersuchungen aber verbreiteter Verhaltensweisen wäre hilfreicher. Sevim Dagdelen in der Debatte zum Stalking- Bekämpfungsgesetz.
Freiheit bedeutet nicht die Freiheit, andere zu diskriminieren. Diskriminierungsverbote werden Optionen gesellschaftlicher Teilhabe erweitern. Ein umfassendes Benachteilungsverbot zielt nämlich gerade darauf, die Vertragsfreiheit auch für diejenigen zu gewährleisten, die bisher durch Diskriminierung von ihr ausgeschlossen blieben. Die heftigen Reaktionen aus Teilen der Wirtschaft lassen eher darauf schließen, dass in diesem Bereich in erheblichem Umfang Diskriminierungen stattfinden.Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz:
Integrationspolitik ist viel mehr als nur Sprachförderung. Im Zuwanderungsgesetz wird sie jedoch darauf reduziert. Die Integrationspolitik muss gleiche Bildungschancen eröffnen und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Tatsache, dass ein Viertel aller Migranten arbeitslos ist, dass ihre Bildungschancen so schlecht sind, dass Experten schon von einem ethnisch segmentierten Bildungssystem in Deutschland sprechen, findet nicht die nötige Beachtung; die große Koalition sieht hier keinen Handlungsbedarf. Sevim Dagdelen, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 33 „Versorgung“:
Wenn es nicht gelingt, im gesamten Bereich der Justiz Voraussetzungen zu schaffen, dass die so genannte Weiße-Kragen-Kriminalität wirksam bekämpft wird, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass Gerichte einigermaßen vernünftig ausgestattet sind, dann werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages immer wieder über den kleinen, prozessualen Lösungsansatz reden müssen. Angesichts der Ausstattung der Gerichte und der von der Praxis wahrgenommenen Unzulänglichkeiten der derzeitigen gesetzlichen Regelung werden eine Novellierung und Ergänzung der Vorschriften diese ganzen Probleme leider nicht beseitigen können. Sevim Dagdelen in der Debatte zum Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnung und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten.
In keinem anderen europäischen Land schweigen Politiker derart hartnäckig über das Faktum, dass in ihrer Gesellschaft eine halbe bis 1 Million Menschen illegal leben und arbeiten, wie in Deutschland. Menschenrechte müssen auch für Illegalisierte gelten. Ihnen muss die Perspektive auf eine Legalisierung eröffnet werden. Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.