Dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist, interessiert die Regierungskoalition nicht, sonst würden sie auf das Betreuungsgeld verzichten. Es geht aber auch um fehlende Plätze in Kindertagesstätten und um Einsparungen. Über diesen Kuhhandel können sich dann die Kassenwarte freuen, denn es werden etliche Milliarden eingespart.
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Die völlige Offenlegung von Geodaten für jeden braucht Haltelinien. Die geplante Novelle wird aber weder dem Datenschutz der Bevölkerung noch einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung gerecht. Und wieder will die Regierung die Regeln ohne Kontrolle durch das Parlament allein bestimmen.
Warum die Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen trotz einer erhöhten Gefährdung der Umwelt ständig zunimmt und weshalb DIE LINKE. dagegen ist, wird erklärt.
Asbest ist höchst krebserregend und deshalb sind Asbestprodukte zu Recht in Deutschland verboten. Doch durch den Import von asbestbehafteten Produkten werden Verbraucher unwissentlich der Gefahr von Erkrankungen ausgesetzt. Die staatliche Überwachung muss dringend verbessert werden.
Die Lage für die deutschen Hersteller von Solarmodulen spitzt sich dramatisch zu. Das Vorziehen der geplanten Absenkung und zusätzliche Kürzungen der Solarvergütungen durch die Regierungskoalition machen die Fremdfinanzierung für Verbraucher und Solarhersteller nahezu unmöglich, da verlässliche Rahmenbedingungen fehlen. Die Regierungskoalition betreibt eine Wirtschaftspolitik nach dem Chaosprinzip. Ist das Absicht oder Dummheit? Jedenfalls nutzen diese Verhältnisse nur den großen kapitalkräftigen Konzernen.
Dass der radioaktive Asse-Müll schnellstens geborgen werden muss, darüber sind sich endlich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Aber die Planung dazu steckt noch in den Kinderschuhen. Es ist auch sehr bedenklich, wenn der Bundesumweltminister Dr. Röttgen sich der Verantwortung entzieht und grundsätzlich seine Staatsekretärinnen in Veranstaltungen oder in den Bundestag schickt. Will er damit bremsen oder die Probleme klein reden, wie es über 30 Jahre lang geschah?
Allein 15 der größten Schiffe emittieren mehr Schwefel bei der Verbrennung ihrer Treibstoffe als der gesamte weltweite Straßenverkehr. Die Einführung strengerer Grenzwerte für Schwefel in Schiffskraftstoffen durch die EU reduziert die Belastungen auf etwa ein Viertel und geht in die richtige Richtung. Damit tut sich die Bundesregierung aber bereits schwer.
Bildung kostet Geld. - Geld, das die Regierungskoalition beim Ausbau von Kindertagesstätten einsparen möchte. Dass den Eltern jetzt mit einer Herdprämie die teure Ausbildung ihrer Kinder billig abgekauft werden soll, wird aber die Chancen vieler Kinder in der Zukunft beeinträchtigen. Außerdem wird auch Erziehungsleistung von den Eltern nicht anerkannt, die ihre Kinder in Kindertagesstätten bringen.
Überfischung und Verschmutzung der Meere, Verpestung des Klimas, die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, das immer wiederkehrende Auf und Ab der Weltwirtschaft, platzende Spekulationsblasen, Kriege, Überproduktion, Massenarmut und Hunger sind schon lange die Folge unseres Wirtschaftens. Verbesserungen sind Mangelware, da die Nachhaltigkeitsidee von der Bundesregierung nur als Deckmantel für die Ausbeutung von Mensch und Natur missbraucht wird.
18 Monate stritten Bundesregierung, Opposition, Bundesrat und kommunale Verbände erbittert um den Zugriff auf geldwerte Abfälle. Die Entwürfe des neuen Gesetzes sahen den Zugriff privater Unternehmer vor und hätten Gebührensteigerungen für den Bürger zur Folge gehabt. In letzter Minute lenkte die Bundesregierung ein und schloss einen Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aber auch dieser hat seine Tücken.