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Müllkrieg mit faulem Kompromiss

Rede von Ralph Lenkert,

Rede zu TOP 29 am 28.10.2011Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überarbeitung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die wir heute beschließen, wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller Beteiligten verkauft. Lassen Sie mich eines klarstellen: Das ist Müll.

In Wirklichkeit wollten Sie mit Ihrem Entwurf privaten Abfallfirmen das lukrative Geschäft mit Wertstoffen aus dem Hausmüll zuschanzen. Das hat aber zu viel Staub in den Kommunen aufgewirbelt, weil diese dadurch Einnahmen verlieren würden. Deshalb mussten Sie auf diesen Druck mit Änderungen reagieren. Wahrscheinlich war den zuständigen Ministerien bewusst, dass auch die Bürgermeister der Union nicht einfach zusehen, wenn man ihren kommunalen Eigenbetrieben Einnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus dem Verkauf von Altpapier und Metallschrott wegnimmt.

Denn etwa 10 Prozent der Kosten der Abfallbeseitigung wurden und werden durch diese Einnahmen gedeckt. Kein Bürgermeister erhöht gern die Müllgebühren, aber eine Erhöhung wäre unumgänglich gewesen.
Darum hat die Regierung bis kurz vor Ladenschluss so getan, als ob das Abschaffen der kommunalen Abfallwirtschaft zugunsten der Privatwirtschaft eine unveränderliche europäische Vorgabe ohne Wenn und Aber ist. So eine plumpe Privatisierungsmasche ist mir selten untergekommen.

Für die EU ist die Abfallhierarchie entscheidend. Dabei steht die Abfallvermeidung über der Wiederverwendung. Diese steht wiederum über der stofflichen Verwertung. Erst dann kommen die Verbrennung und zuletzt die Entsorgung des Abfalls. Warum nur erzählen deutsche Vertreter in Brüssel, dass die Abfallhierarchie im Gesetzentwurf wegen der kommunalen Entsorger verletzt werde? Weil sie ihre Müllverbrennungsanlagen auslasten wollen. Völlig überraschend wird dann von diesen Vertretern eine Privatisierung der Abfallwirtschaft vorgeschlagen. So macht man keine Gesetze.

Hier sollten die Bürgerinnen und Bürger für zusätzliche Profite der gewerblichen Müllindustrie zahlen. Nicht mit uns!
Wer wie ich die Themen Abfall und Wertstofftonne verfolgt, dem blieb nicht verborgen: In den Augen der Verantwortlichen der privaten Abfallindustrie blinken dank Schwarz-Gelb die Dollarzeichen. Liebe Chefs von Banken, Hotels und privaten Entsorgern: Diese Regierung steht fest an Ihrer Seite. Ich sage: Diese Politik ist Müll.

Die Linke kämpfte, zusammen mit anderen Oppositionsparteien, mit Hunderten Kommunalvertretungen, Kreistagungen und Stadträten, für eine kommunale Abfallentsorgung. Diese Entsorgung beinhaltet alle wertvollen Abfallbestandteile wie Papier, Glas und Metalle. Der Kampf hat sich gelohnt. Denn die Koalitionsfraktionen stärkten in letzter Minute die Position der öffentlichen Entsorger. Dafür danke.
Warum aber konnten Sie sich nicht vollständig zu den Kommunen bekennen? Die eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung öffnen eine Hintertür für die privaten Entsorger. Wer billig ist, gewinnt die Wertstofferfassung. Seien Sie offen: Sie spielen den tariflich bezahlten Angestellten, den öffentlichen Müllmann, gegen den Leiharbeiter beim privaten Entsorger aus.

Mit Preisvorteilen durch Lohndumping ermöglichen Sie Konzernen wie Veolia und ALBA erneut den Zugriff auf die Wertstoffentsorgung. Das muss die Linke einfach verhindern.

Mal ganz nebenbei: Viele meiner heimatlichen Thüringer Kommunen werden diese Hintertürenteignung nicht dulden und sich gerichtlich wehren. Dieses zusammengeschusterte Gesetz wird eine teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Richter. Das lehnen wir ab.

Auch im Hinblick auf den Umweltschutz ergibt dieses Gesetz ein differenziertes Bild. Positivem, wie dem Vermischungs- sowie Verdünnungsverbot für gefährliche Abfälle, steht die Nichteinhaltung der Abfallhierarchie gegenüber.

Die Koalitionsfraktionen haben Etliches am Entwurf der Regierung verbessert, aber zu einem zukunftsweisenden Gesetz fehlte der Mut.

Wir wollen ein anderes Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystem. Deshalb bringen wir unseren Entschließungsantrag ein. Darin fordern wir ein System, das eine bestmögliche Übereinstimmung zwischen den Lebensverhältnissen der Bevölkerung, den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erfordernissen der Umwelt ermöglicht. Das bedeutet, die Abfallwirtschaft für Siedlungsabfälle unter kommunaler Hoheit zu organisieren, und zwar mit fairen Löhnen bei guten Arbeitsbedingungen.

Einer konsequenten Einhaltung der Abfallhierarchie stehen reine Profitinteressen im Weg. Der private Betreiber einer Müllverbrennungsanlage verdient mit dem Auslastungsgrad seiner Anlage mehr oder weniger Geld. An Müllvermeidung, an stofflichem Verwerten ist er definitiv nicht interessiert.
Die beste Möglichkeit zur Einhaltung der Abfallhierarchie liegt aus unserer Sicht in der Hoheit der Kommunen. Aber auch diese müssen auf die tatsächlich anfallenden Abfallmengen eingestellt werden. Das ergibt Probleme, weil bei steigendem stofflichen Recycling, erfolgreicher Abfallvermeidung und den schon jetzt bestehenden privaten und öffentlichen Überkapazitäten in Müllverbrennungsanlagen und Restbrennstoffkraftwerken die zu verbrennenden Abfallmengen zukünftig deutlich zurückgehen. Deshalb müssen ab sofort der Neubau weiterer Verbrennungskapazitäten und die Mitverfeuerung, zum Beispiel in Stahlwerken und Zementfabriken, eingestellt werden.

Jetzt können Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, schon einmal zum Protest ausholen: Ohne langfristige Planung der Kapazitäten geht es in der Abfallwirtschaft nicht. Sonst laufen die Kommunen Gefahr, durch mangelnde Abstimmung in überdimensionierte Kapazitäten zu investieren.
Die Abfallvermeidung muss eine zentrale Rolle spielen. Dies lässt sich durch Ressourcenverbrauchsabgaben und durch Bonussysteme bei der Wiederverwendung von Altprodukten erreichen.
Das Duale System, bekannt als der Grüne Punkt, ist eine unbeherrschbare Krake und gehört abgeschafft.

Das Duale System organisiert Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen. Dafür kaufen die Hersteller von Verpackungen Lizenzen für das Vertreiben von Verpackungen entsprechend der Art und Menge der Verpackungen. Nach dem Kauf der Lizenz darf der Grüne Punkt auf die Verpackung.
Betrüger drucken den Punkt auch ohne Bezahlung auf. Seit Jahren ist das Duale System nicht in der Lage, den Missbrauch des Systems durch unehrliche Firmen zu unterbinden. Für etwa die Hälfte der in Verkehr gebrachten Verpackungen wurde der aufgedruckte Grüne Punkt nicht bezahlt. Bis jetzt gehen weder die Dualen Systeme noch die Behörden ernsthaft gegen die Betrüger vor.
Damit Ehrlichkeit nicht länger bestraft wird, setzt die Linke auf eine Verpackungsabgabe. Diese muss zweckgebunden zur Finanzierung einer kommunalen Erfassung und der anschließenden Verwertung der Verpackungen eingesetzt werden und wird wie eine Steuer eingetrieben.

Damit wird das Duale System mit seiner bürokratischen Lizenzierung überflüssig. Diese betrügerische Profitquelle gehört abgeschafft.

In 1 Tonne alter Mobiltelefone stecken fast 70 Kilogramm Kupfer. Das sind 20 Kilogramm mehr als in einer 1 Tonne Kupfererz. Zusammen mit Gold, Silber, Nickel, Aluminium und Eisen haben diese sogenannten Sekundärrohstoffe deutschlandweit einen jährlichen Wert von über 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die Einrichtung von Pfandsystemen für technische Geräte würde eine saubere Erfassung von Altgeräten wie Handys sowie die Möglichkeit der Wiederverwendung und die Nutzung der enthaltenen Wertstoffe ermöglichen.
Auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft sind Pfandsysteme Teil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise. Übrigens: In diesem Bereich war der VEB SERO, was seine Quoten betrifft, deutlich weiter als Sie mit dem, was Sie hier anstreben.

Unser Entschließungsantrag stärkt die kommunalen Abfallbetriebe, reduziert den Ressourcenverbrauch und schafft gute Arbeitsplätze in der regionalen Kreislaufwirtschaft.

Der Entwurf der Koalition jedoch sichert die Profite der Entsorgungskonzerne zulasten der Kommunen und Bürger. Alles in allem muss die Linke Ihren Entwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes trotz der Verbesserungen in letzter Minute ablehnen.