DIE LINKE hat bereits 2006 kritisiert, dass in diesem Konzept Wachstum vor Nachhaltigkeit geht. Trotz Konzentration auf weniger Themenfelder, trotz allemal vielversprechender Titel, bleibt es dabei: Technologien allein, so „Hightech“ sie auch präsentiert werden, lösen viele globale Grundkonflikte eben nicht. Sie können bestenfalls Symptome befristet deckeln. Und das auch nur, wenn die betreffenden Länder sich diese tollen Entwicklungen überhaupt leisten können. Benötigt wird gleichberechtigt Forschung, die soziale, kulturelle, ökologische Ursachen für Konflikte identifiziert und gesellschaftliche Bedingungen zu deren Lösung konzipiert.
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Das TAB hat dazu beigetragen, Wissenschaft und Politik in neuer Qualität näher zusammen zu bringen, wobei weder Politik verwissenschaftlicht noch Wissenschaft politisiert werden sollten. Immerhin unterscheiden sich Blickwinkel, Deutungen, Interessen, Erwartungen und Verantwortung. Dennoch durchzieht die Verführung, sich gegenseitig zu instrumentalisieren, viele Prozesse der Auseinandersetzung. Aber glücklicherweise kann im Zweifelsfalle immer mal wieder auf das Grundgesetz verwiesen werden.
Der erste Eindruck täuscht: Zwar wächst der Haushalt für Bildung und Forschung, doch das Geld kommt nicht an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Den Hochschulpakt für mehr Studierende oder den BaföG-Aufwuchs können die Länder nicht mitfinanzieren. Die Sonderprogramme des Bundes helfen keiner Hochschule, die immer mehr MitarbeiterInnen befristet beschäftigt, da ihre Grundausstattung nicht stimmt. So arbeiten 87 Prozent der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen heute ohne echte Perspektive. Als Antwort auf den mikrigen Professorinneanteil von nur 18,3 Prozent gibt es sogar die Kürzung der Mittel für „Chancengerechtigkeit von Frauen in Bildung und Forschung“ um über 20 Prozent.
Es ist sinnvoll, den Ethikbeirat wieder einzusetzen, weil es dann auf parlamentarischer Ebene einen konkreten Ansprechpartner für eine Vielzahl von Interessengruppen und für den Deutschen Ethikrat gibt. Der Ethikbeirat kann eine hilfreiche Mittlerfunktion hinein in den Bundestag übernehmen. Er soll auch in Zukunft als Begleitgremium ausgestaltet aber kein eigenständiger Ausschuss werden. Zusätzlich zu den Kompetenzen in der letzten Wahlperiode sollte er als Vorbereitungsgremium gemeinsam mit den Ausschüssen prüfen, ob dem Deutschen Ethikrat Themen zur Befassung anheim gestellt werden sollten.
In Universitäten und Forschungsinstituten liegt ein großes Potenzial an Erfindungen und Innovationen brach. Die sogenannte Validierung, die das Potenzial für Anwendungen oder die Industrie erschließen soll, sollten nicht vordergründig Forschende verantworten, wie die Bundesregierung vorschlägt. Denn Wissenschaft und Wirtschaft haben unterschiedliche Aufgaben und gehen unterschiedlich vor. Daher sind als Mittler externe Agenturen hilfreich. Die Rechte müssen allerdings in der öffentlichen Hand verbleiben und die Wirtschaft muss finanziell beteiligt werden.
”Bologna-Reform reformieren“, titelt das heute behandelte Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovationen. Ohne verbindliche zusätzliche Ressourcen, so dessen klare Botschaft, ist das „nicht realisierbar“. Deshalb, sagen wir, sind Bund und Länder in der Pflicht zu deutlichen Mehrausgaben in Bildung. Denn wenn der Bologna-Prozess die Hochschulen als Kerne des deutschen Innovationssystems ruiniert, werden auch ausgeklügelte Unternehmensförderungen diesen Verlust nicht wettmachen.
Die Kosten für den Fusionsreaktor ITER, die die europäische Gemeinschaft tragen soll, haben sich auf stolze 7,2 Mrd. Euro gegenüber der Planung verdreifacht. Sinnvoll ist es unserer Sicht nur, die Verträge zu kündigen. Denn Ergebnisse aus klimafreundlicher Energieerzeugung gibt es frühestens ab 2050. Aktuell aber entzieht ITER der Förderung von Projekten zur Energieeinsparung, zu effizienteren Speicherformen und dezentralen Formen nachhaltiger Energieerzeugung massiv Mittel.
Wir können nur appellieren: Nehmen Sie die Verantwortung an!
ITER und die Fusionsforschung mögen spannende wissenschaftliche Hypothesen überprüfen. Wohl wahr, aber zur Lösung unserer drängenden Probleme tragen sie bestenfalls langfristig, schlechtestenfalls niemals etwas bei. Beenden Sie die Teilnahme an diesem Projekt, bevor es weitere Milliarden verschlingt, die heute weit effektiver für eine Energiewende eingesetzt werden können.
Wir finden, dass der Zustand von Intransparenz und Vertuschung ein Ende haben sollte. Erkenntnisse aus klinischen Studien sind keine „Geschäftsgeheimnisse“ und auch keine Privatsache der Financiers. Zum einen wurden diese Studien fast immer unter Nutzung öffentlicher Infrastrukturen und öffentlicher Grundlagenforschung durchgeführt. Zum anderen haben viele Akteure ein Recht auf diese Ergebnisse: zuerst die Probandinnen und Probanden selbst, die sich der Wissenschaft zur Verfügung stellen.
Petra Sitte in der Debatte über den Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung:
”Wissensgewinnung und -anwendung soll uneingeschränkt der weltweiten Verbesserung von Lebensqualität und -grundlagen dienen, soll helfen, natürliche Ressourcen einzusparen und biologische Vielfalt zu erhalten, soll aber natürlich auch Beschäftigungsgrundlagen sichern wie soziale und kulturelle Teilhabe eröffnen.