Gesine Lötzsch kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine neue Nato-Strategie. Diese Organsisation löse keine Probleme sondern fördere terroristische Aktivitäten in Europa und trage so zu mehr Unsicherheit bei.
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Gesine Lötzsch zieht eine nüchterne Bilanz der Deutschen Einheit. Die Demonstranten von gestern seien die Arbeitslosen von heute, die jetzt mit demütigenden Hartz IV-Sätzen abgespeist werden.
Beim ihrem Amtseid hat die Bundesregierung geschworen, dem Volk zu dienen. Stattdessen knickt sie vor Lobbyisten aus der Atom- Rüstungs- und Pharmaindustrie ein.Und während Merkel und Co der HRE-Bank nochmals 40 Milliarden Euro an neuen Bürgschaften in die Hand drücken, muss der Normalbürger für die Folgen der Finanzkrise aufkommen.
Rede zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Drs. 17/1685)
DIE LINKE wird dem Milliardenpaket für Griechenland nicht zustimmen, da die Bundesregierung nicht die Griechen, sondern vor allem die Banken retten will, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag.
Die Regierung will vor allem die Banken, nicht aber die Bürger vor der Krise schützen, sagt Gesine Lötzsch in Hinblick auf die finanzielle Misere der Kommunen und erklärt:
„Hartz IV und die Agenda 2010 haben dafür gesorgt, dass die Kommunen nun über 40 Milliarden Euro aufbringen müssen.“ Das belastet sie schwer.
Mehr Haushaltsnotstand geht nicht. Die Bundesregierung muss 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Um den Ministerpräsidenten Rüttgers vor dem Untergang zu retten, will das Kabinett um Kanzlerin Merkel nun eine Steuersenkung in Höhe von 10 Milliarden Euro in Windeseile beschließen. ”Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun”, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte.
”Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Finanzplanung des Bundes.
Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Die Steuerzahler müssen auf Wunsch der Atom-Lobby mit 2,5 Milliarden Euro gerade stehen - sollte der Haftungsfall beim Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien eintreten.
”Wer so handelt wie Schwarz-Gelb Politik nach Spendenhöhe , der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede in der 1.Lesung des Bundeshaushalts. Damit nimmt sie Bezug auf die käufliche Politik von FDP und Union.