Betriebsräte sehen sich immer häufiger Angriffen durch demokratiefeindliche Arbeitgeber ausgesetzt. Diese Kampfansage an die Mitbestimmung am Arbeitsplatz dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen endlich Gesetze, die Belegschaften und Betriebsräte wirksam vor Willkür schützen.
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Beim Wandel der Arbeitswelt dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Als LINKE fordern wir deshalb ein Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle. Zudem unterstützen wir die Forderung nach einem Transferkurzarbeitergeld und wollen die betriebliche Mitbestimmung ausweiten.
Es ist wichtig, dass das Berufsbildungsgesetz endlich angepasst wird. Doch die Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig. Das Berufsbildungsgesetz muss auch für das Duale Studium gelten - ohne Ausnahme. Auch das wichtige Ehrenamt der Prüferinnen und Prüfer in der beruflichen Bildung muss aufgewertet werden, indem sie eine bezahlte Freistellung bekommen.
Was für ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland. Nach fünf Jahren ratifiziert die Bundesregierung endlich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Zwangsarbeit verbietet. Anderen internationalen Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmern verweigert sie sich bis heute.
Solidarität und soziale Sicherung für alle Europäer sind ein hohes Gut. Das gilt auch nach dem Brexit. Wir haben gesehen wohin uns die Politik der sozialen Kälte der letzten Jahre geführt hat. Viele Europäer haben genug von einer EU der sozialen Ungleichheit. Deshalb brauchen wir endlich ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.
Der Brexit ist das Resultat von Sozialabbau und Deregulierung. Die EU ist zu einem neoliberalen Projekt verkommen. Europa muss endlich sozial werden: Gute Arbeit, gute Löhne, starke soziale Rechte.
Wir brauchen Klarheit darüber, wie berufliche Qualifizierung zukünftig gestaltet wird. Beschäftigte und ihre Interessenvertretung müssen diesen Prozess mitbestimmen. Nur so wird Arbeit nicht entwertet und Einkommen gesichert. Dafür stehen wir als LINKE in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“.
Jeder 10 Betrieb hat keinen Betriebsrat. Es braucht mehr Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen. Denn in mitbestimmten Betrieben geht es den Beschäftigten besser. Beteiligungsrechte müssen ausgeweitet werden. Betriebliche Mitbestimmung ist unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern zu überlassen.
Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist zurück auf der politischen Agenda. Mit der vorhandenen Menge an Arbeit, ist es wie mit dem Reichtum. Es ist genug für alle da, nur falsch verteilt! Die einen arbeiten bis zum Umfallen und die anderen haben zu wenig oder keine Arbeit. Daher fordern wir die Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Damit auch aus fremdbestimmter Flexibilität eine selbstbestimmte Arbeitszeitrealitäten für die Beschäftigten wird wollen wir zudem ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Wir machen keine faulen Kompromisse wie die Mini-Groko.
Es waren organisierte Stahlarbeiter und Stahlarbeiterinnen, die die stärksten Mitbestimmungsrechte Weltweit und gegen alle Widerstände durchgesetzt und erstreikt haben. Wenn aber das Kapital international agiert und keine Grenzen kennt, die Mitbestimmung aber schon, dann wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert. Die neoliberale Politik der EU hat die Arbeiter in allen Ländern der EU in Konkurrenz zueinander gesetzt. Hier braucht es internationale Solidarität, statt Standort-Nationalismus. Es ist höchste Zeit, dass Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in Europa verankert werden.