Und schließlich rund wird das Resümee - welches man gleichermaßen für die gestrige Ausschussitzung wie auch für das Engagement der Bundesregierung in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ziehen kann - mit der Behandlung des 14. Kinder- und Jugendberichtes. Es wird einmal mehr deutlich: Diese Regierung und vor allem diese Familienministerin will an den sich immer mehr verschärfenden Zuständen in der Kinder- und Jugendhilfe nichts ändern, ja sie nicht einmal zu Kenntnis nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass man umfassende Expertisen wie den Kinder- und Jugendbericht monatelang in den Schreibtischschubladen des Familienminsteriums schlummern lässt?
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Die LINKE hat ein Programm zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ohne die Bereitschaft von oben nach unten umzuverteilen, blieben die Forderungen hohle Ziele, weil die finanziellen Mittel letztlich fehlen - und zwar vor Ort!
Auf dem Weg zu wirklicher Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es viel zu tun. Solange die Mehrheit dieses Hauses ihre Verweigerungshaltung aber leider nicht aufgibt, bleibt der Weg für viele Frauen eine Sackgasse.
Unverbindliche Verpflichtungserklärungen helfen weder den Müttern noch den Kindern noch allen anderen in diesem Zusammenhang Betroffenen. Deshalb gibt es bei diesem Gesetzentwurf noch viel zu beraten. Ich bin darauf gespannt.
DIE LINKE bleibt dabei: weg mit diesem unsozialen, stigmatisierenden Antragsgewirr. Bildung und Teilhabe sind das Recht eines jeden Kindes und darum müssen die materiellen und finanziellen Grundlagen dafür so zur Verfügung stehen, dass sie für jedes Kind, für jeden Jugendlichen auch wirkungsvoll sind.
Es kann nicht sein, dass die Erfüllung eines vom Bund geschaffenen Rechtsanspruches und damit der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung davon abhängen soll, wie voll oder wie leer die Kasse der jeweiligen Kommune ist.
Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion DIE LINKE die von Frau von der Leyen vorgelegte Neuberechnung der Grundsicherung für unzureichend erachtet und in ihr einen neuerlichen Verfassungsbruch sieht. Es ist auch nicht neu, dass wir die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für einen Etikettenschwindel halten.
Mir fehlt ein klares und deutliches Bekenntnis dazu, dass es nicht der soziale Status der Eltern sein darf, der über Bildungschancen entscheidet. Rechtsansprüche auf Ganztagsschulplätze sind ein guter und richtiger Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit.
Das Problem ist auch, dass Sie nicht nur fehlende Krippenplätze in einer nennenswerten Größenordnung ignorieren, sondern dass Sie auch ignorieren, dass derzeit aus einer Verzweiflung heraus eine Debatte über das Absenken von Qualitätsstandards geführt wird, nur um vielleicht doch noch den Rechtsanspruch einlösen zu können. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen. Das dürfen wir auch nicht auf Bundesebene zulassen.
Kinderrechte haben in den letzten Jahrzehnten zum Glück eine deutliche Aufwertung erfahren. Aber ich kann mich doch nicht glaubhaft für das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und Beteiligung sowie für die Schaffung kindgerechter Lebensverhältnisse einsetzen, wenn ich gleichzeitig sage: Die Rechte des Kindes hören dort auf, wo Religion anfängt.