22.06.2023 - Gesine Lötzsch bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturförderung als Gemeinschaftsaufgabe": Die geplanten Kürzungen sind vor allem ein Anschlag auf den Osten! - Gerade in der Krise muss investiert werden. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Kahlschlagpolitik!
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16.06.2023 - Angesichts der hohen Rüstungsausgaben durch die Ampel-Koalition fordert Gesine Lötzsch, den Bundeshaushalt nicht auf die Kriegswirtschaft umzustellen. In Hinblick auf das Luftwaffenmanöver, bei dem in den zwölf Tagen des Manövers weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen werden, fragt sie sich, wo da der Protest des Klimaministers Habeck bleibt.
12.05.2023 - Menschen ohne Ersparnisse und mit geringem Einkommen brauche man nicht erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist. Wer kein Geld auf der hohen Kante hat, dem nütze auch keine anteilige Förderung. Die Klimakrise lasse sich nur lösen, wenn man die soziale Krise beseitigt, so Gesine Lötzsch in ihrer heutigen Rede zur Wärmewende.
11.05.2023 - Gesine Lötzsch: Stellen Sie sich kurz einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über Verbrechen deutscher Soldaten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt, stellt Gesine Lötzsch zum Hinweisgeberschutz-gesetz klar. Zudem sei es völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung das Gesetz verschleppt habe und nun ei-ne Strafzahlung im Millionenhöhe fällig ist.
27.04.2023 - Eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der CDU. Eine kleine Minderheit verbrauche große Ressourcen zu Lasten der Mehrheit. DIE LINKE fordert eine finanzielle Entlastung der Menschen und eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung.
31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die beste Preisbremse wäre es, lebenswichtige und kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand zu überführen, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Strompreisbremse. Sie fordert zudem eine staatliche Preiskontrolle, die es bis 2005 gab.
31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: Null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel. Lebensmittelpreise dürfen nicht den Spekulanten und Lebensmittelkonzernen überlassen werden.
03.03.2023 - Gesine Lötzsch: Viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten aus guten Gründen verloren. In der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung lieber Impfstoffe massenhaft vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen.
10.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer sehr schnell, wenn Konzerne Milliarden fordern. Sie ist sehr langsam, wenn die Bürgerinnen und Bürger schnelle Hilfe brauchen. Deutlich zeigt sich das wieder an den Härtefallhilfen. Es geht aber auch anders: Berlin hat gezeigt, dass Hilfen auch schnell ausgezahlt werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
09.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Verkehrswende findet nicht statt. Die Beton-Industrie hat die Bundesregierung fest im Griff. Die Verlängerung der A-100 kostet 1,5 Mrd. Euro. Dafür könnten wir 150 km Straßenbahnschienen verlegen.