Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Das ist jetzt aber populistisch, Frau Lötzsch! – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mikrochips bei uns nicht mehr hergestellt? Diese Frage muss die Bundesregierung doch endlich beantworten. Ich will auch von Ihnen wissen: Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren? Das muss doch scheitern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Frau Lötzsch, die investieren, um die Wärmepumpen hier zu verkaufen! Das mit der Marktwirtschaft haben Sie noch nicht so ganz verstanden!)
Ihnen werden aber bald nicht nur die Wärmepumpen, sondern auch das Geld ausgehen. Darum brauchen wir endlich eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bisher war die Rede gut!)
1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich – das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist nämlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag der Union gibt vor, die Wärmewende sozial gestalten zu wollen; doch das bleibt sehr nebulös. Erst unter Punkt 18 fordern Sie, „die soziale Verträglichkeit sicherzustellen“, und zwar für Menschen mit geringen Einkommen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Aber die Klimakrise ist doch schon längst ein Problem der Mittelschicht. Der Abstieg der Mittelschicht hat schon unter der Regierung Merkel/Scholz begonnen und geht jetzt weiter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun ja immer so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren, sind Sie in der Regierung.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)
Wenn Sie alle Schuld der Union geben, finde ich das – bei aller Gegnerschaft zur Union – ein bisschen billig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Forderungen der Linken sind deutlich: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für Mieterinnen und Mieter nicht steigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen eine finanzielle Unterstützung, aber nicht pauschal. Genossenschaften und alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir brauchen mehr Fachkräfte – gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das sind unsere Forderungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Von alledem finde ich nichts im Vorschlag der Union. Ihre Forderungen zur sozialen Verträglichkeit sind unkonkret. Konkret werden Sie, wenn es um die Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter geht. Ich finde, das ist der falsche Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die augenscheinlich auch nicht Bestandteil der Regierung zu sein scheint, betonen – wir haben es von der FDP gerade noch einmal gehört – ständig die sogenannte Technologieoffenheit.
(Beifall des Abg. Michael Kruse [FDP])
Das klingt erst mal gut. Wer will schon nicht für neue Entwicklungen offen sein?
(Michael Kruse [FDP]: Sie! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und SPD und Grüne!)
Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Offenheit in Zeiten von Atomkraft und billigem Gas aus Russland für Windräder und Sonnenenergie? Von dieser Offenheit haben wir nicht viel gemerkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Die Atomenergie ist über Jahrzehnte subventioniert worden. Wollen Sie jetzt etwa wieder Technologien staatlich subventionieren, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen werden? Das ist doch der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg. Darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der wirkliche, aktive Klimaschutz. Tun wir alles, um diesen Weg zu beschreiten!
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
