Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.
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9.10.2020 - Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag - eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.
Die Angst vor einem höheren Frauenanteil scheint bei einigen Fraktionen groß zu sein. Nicht mal eine Kommission, die Vorschläge für Parität im Bundestag erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. Dass selbst dieser Kompromiss nur noch von Grünen und LINKEN getragen und von einer Mehrheit der Männer hier im Haus untergraben wird, ist ein Offenbarungseid und zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist
Fast 10.000 Fälle von sexualisierter Gewalt, 122 Morde an Frauen durch ihren Ex-»Partner« – Deutschland liegt bei Gewalt an Frauen über dem europäischen Durchschnitt, und versagt weiterhin schutzsuchenden Frauen Hilfe: Über 15.000 Frauenhausplätze fehlen bundesweit. Der Bund muss handeln; und dazu gehört auch endlich die pauschale und ausreichendende Finanzierung von Frauenhäusern.
14.11.2019 - Jede vierte Frau in Deutschland wird geschlagen - von ihrem "Partner". 147 Frauen wurden in diesem Jahr bereits getötet - weil sie Frauen sind. Die Bundesregierung? Duckt sich weg. Dabei verpflichtet die Istanbul-Konvention, ein Menschenrechtsabkommen, zu entschiedenem Handeln gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir fordern: Vertragsbruch beenden, Gewalt bekämpfen!
zur Beratung:– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)– des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen(Tagesordnungspunkt 24 und Zusatztagesordnungspunkt 9)
zur Beratung:– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)– des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen(Tagesordnungspunkt 24 und Zusatztagesordnungspunkt 9)
Cornelia Möhring: Die Bestrebungen, vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung zu finanzieren, werfen etliche Fragen auf, die nicht einfach zu beantworten sind. Zentral ist: Wir brauchen Bedingungen, die allen Menschen und künftigen Kindern ein gutes Leben in ihrer ganzen Vielfalt ermöglichen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Menschen mit Behinderung garantieren.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, ich habe die Nachfrage, ob im Rahmen dieses Forschungsvorhabens konkret untersucht werden wird, ob und in welcher Form sich die Kriminalisierung und die damit einhergehende Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen belastend auf Frauen auswirkt und wie das ihre Entscheidung beeinflusst.
Die Abstimmung über den Kompromiss, der keiner ist, soll nach Wunsch der Groko die Debatte um den §219a beenden. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, Ärzt*innen stehen weiterhin mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Klar ist: Damit lässt sich die Debatte nicht befrieden. §219a muss gestrichen werden.