Reden unserer Abgeordneten

Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden.

Der FDP-Antrag verweist völlig zutreffend auf den Zusammenhang von unabhängiger Meinungsbildung und freien Wahlen in einer Demokratie. Beides sieht er durch Manipulation gefährdet. Dennoch geht er am Kern des Problems vorbei, denn Ursache für den weltweit wachsenden Zuspruch für autoritäre Politik(er) ist nicht externe Manipulation, sondern vom Neoliberalismus beschädigte Gesellschaften.

Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Wir haben das nicht vergessen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für…

Anlässlich der heutigen Debatte zum Brexit hob Diether Dehm hervor, dass eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, der Boden ist, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Dehm bilanziert: Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit Sozialstaatlichkeit entgegengesteuert wird, fährt diese EU noch restlos gegen die Wand.

Der Erfolg der Nationalisten in Europa ist auch Reaktion auf Angela Merkels Solidarität mit Bankenmacht und deutschen Exportüberschüssen. Und mit der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, zahlen diese nationalistischen Regierungen mit gleicher Münze heim. Die multiplen Krisen und die hohe Gefährdung des Euro verschärfen sich unterdessen weiter!

Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der „Weltpolitikfähigkeit“ im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der (Un-)Sicherheitskonferenz damit? Im Grunde nichts anderes, als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern das schneller aufrüstet und leichter bombardiert.

Aber die LINKE sagt, dass die Welt keine weltkriegspolitikfähige EU und nicht solche Anträge der FDP braucht, sondern eine große Initiative und Bewegung für Frieden und Abrüstung.

Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.

Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.

Ich will Ihnen aber eines nicht durchgehen lassen, nämlich dass Sie diesen Vorfall mit einem…

Ich war bei Teilen Ihrer Rede versucht, zu klatschen, und habe sogar auch geklatscht. Wenn es stimmt, was Ihr Parteikollege Jung vorhin empfohlen hat, dass nämlich Herr Erdogan die Beziehungen und die Gespräche mit der PKK wieder aufnimmt – das ist von ihm ja ausdrücklich so gesagt worden –, könnte es dann sein, dass die Zunahme von bestimmten Aktionen der PKK vielleicht nicht nur damit zusammenhängt, dass Herr Erdogan diese Gespräche abgebrochen hat, sondern auch damit, dass er aus rein…

20.10.2016 - Seit 2005 sind die Importe um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen. Seit 2005 bis heute kontinuierlicher Anstieg. Und das alles ohne CETA! Weshalb jetzt dieser Druck?

Die Linke hat stets vor dem Mangel an Demokratie, an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt. Sie aber sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt. Immerhin haben wir damals bei der Klage um den Lissabon-Vertrag erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments beachtet und herausgestellt wurde, dass die Bundesregierung den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“ hat. Was auch diesmal wieder nicht funktionierte. Es bleibt dabei: Was Glyphosat für die Gesundheit, sind CETA und TTIP für die europäische Idee: Reines Gift! Darum danke ich den Wallonen. Darum danke ich Hunderttausenden Demonstranten gegen TTIP und CETA: Wir schaffen das!