Reden unserer Abgeordneten

07.06.2018 - Rede zu Top 17

15.05.2018 - Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren, dass das umweltschädliche Fracking Schritt für Schritt möglich gemacht wird und vor den Problemen bei der Atommülllagerung. Die Risiken der Finanzierung der Atommüllkosten haben CDU/CSU, SPD und Grüne jüngst den Atomkonzernen dauerhaft zum Schaden der BürgerInnen abgenommen.

26.04.2018 - 32 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl. Hundertausende sind an der Radioaktivität gestorben oder wurden evakuiert. Immer noch sind bei uns sieben AKWs am Netz, jederzeit kann es auch hier zu einem Super-Gau kommen. Die Uranfabriken Gronau und Lingen versorgen sogar unbefristet weltweit AKWs mit Brennstoff. Deshalb: Wir brauchen den sofortigen Atomausstieg, fordert Hubertus Zdebel.

Die von Deutschland unterzeichnete internationale Aarhus-Konvention und der Europäische Gerichtshof verlangen für die Zivilgesellschaft umfangreiche Klagerechte bei Umweltangelegenheiten. Die Bundesregierung setzt diese Anforderungen nur zögerlich und unvollständig um. Nun riskiert die Große Koalition weitere Verurteilungen. Monatelang hat sie die Behandlung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit schwerwiegenden Defiziten vor sich hergeschoben. Nun hat die Große Koalition den Gesetzentwurf sogar noch weiter verschärft. Im Interesse der Industrie soll ein Artikelgesetz in Kraft treten, das effektive und umfassende Klagerechte von Umweltorganisationen nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern soll. Das ist ein Affront gegenüber der Umweltbewegung. Die LINKE begegnet dem mit einem Entschließungsantrag.

Wie sind die Menschen vor den gesundheitlich schädlichen Wirkungen radioaktiver Strahlung zu schützen?

Nach dem Willen der Bundesregierung und dem hier nun vorgelegten Strahlenschutzgesetz können wir sagen: unzureichend. Denn der Gesetzentwurf ist nach Stand von Wissenschaft und Forschung von vorgestern.

Von vorgestern war im Grunde auch schon die Richtlinie der EU, als sie 2014 verabschiedet wurde. Als Basis für die Festsetzung der Dosiswerte für die radioaktiven Strahlen wird auf eine…

„Lediglich Informationen über Sicherheitsprobleme von Atomkraftwerken zwischen den EU-Staaten auszutauschen, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE in der Debatte zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in das Atomgesetz. „Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Mitspracherechte für die EU-Kommission und die betroffenen Anrainerstaaten einzufordern, um auf den weiteren Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke wie in Tihange in Belgien unmittelbar einwirken zu können. Die radioaktiven Wolken machen nicht an Grenzen halt! Deswegen brauche es endlich auch Mitbestimmungsrechte für die betroffenen Staaten“.

23.03.2017 - Atommülllager-Suche: Dieses Gesetz wird den notwendigen gesellschaftlichen Konsens nicht herstellen können, den wir für die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle brauchen, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf von Grünen, SPD und CDU/CSU: "Statt hier im Bundestag politisch einen klaren Schlussstrich unter Gorleben zu ziehen und damit ein überzeugendes Signal für einen tatsächlichen Neustart zu geben, wird der Streit um Gorleben erneut in das Verfahren zur Endlagersuche verschoben. Das, meine Damen und Herren, schafft kein Vertrauen, sondern begründet erneut Zweifel. Deswegen lehnen wir LINKEN dieses Gesetz und diese Novelle weiterhin ab." Zdebel betonte außerdem, dass das Gesetz "von nahezu allen Teilen der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen massiv kritisiert wird. Nur mit ihnen als ein entscheidender Vertrauenspartner, aber nicht gegen sie, kann das Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses beim Neustart der Endlagersuche gelingen."

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder wenn hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verstaatlichung der gesamten Atommüllentsorgung besiegeln und dabei den Steuerzahlern die wesentlichen Risiken aufbürden. Das macht die Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN – Ute Vogt [SPD]: Wie? Ihr wollt keine Verstaatlichung? – Gustav…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Atomkonzerne Eon, Vattenfall, RWE und EnBW ein Problem haben, springt nicht nur die Bundesregierung, sondern dieses Mal sogar fast das gesamte Parlament. Was unter dem verharmlosenden Titel einer Neuordnung der Atommüllentsorgung beschlossen werden soll, hat offensichtlich nur einen Grund: Den Atomkonzernen soll ein richtig großes, fettes Weihnachtsgeschenk unter den Tannenbaum gelegt werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das…

Einen umfassenden Neustart bei der Atommülllagerung fordern Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE per Entschließungsantrag in den Beratungen zum Umwelt-Etat 2017. Morsleben und die ASSE zeigen die katastrophalen Fehler der Vergangenheit. Der Schacht Konrad ist für die geplante Atommülllagerung ungeeignet. Ein Neustart erfordert auch, Gorleben endlich vollständig zu beenden.