16.12.2021 - Petra Pau: Die Unionsfraktion beantragt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Ich sage: Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Dabei geht es nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie. Kurzum: Dem Anliegen stimmt DIE LINKE zu. Ob der gewünschte Beauftragte dafür die Lösung bietet, bleibt tiefer zu prüfen.
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zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechtsowie– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen(Tagesordnungspunkt 33 a und b sowie Zusatzpunkte 21 und 22)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften(Zusatzpunkt 19)
19.05.2021 - Angesichts aktueller Vorfälle debattierte der Bundestag heute über „Antisemitismus und jüdisches Leben“. Petra Pau lehnte für DIE LINKE Antisemitismus jeglicher Herkunft strikt ab und plädierte dafür, jüdisches Leben noch spürbarer als Teil unserer kulturellen Vielfalt zu fördern.
23.04.2021 - Wir reden über ein 2. Gesetz zur IT-Sicherheit, also zur Informationstechnik mit seinen vielfältigen Hardware- und Software-Optionen. Das ist überfällig. Dabei geht es nicht um Spezialistenhobbies. Man bedenke nur, dass die Energie- und Wasserversorgung auf digitalen Füßen steht. Aber die Mängel der Gesetzesvorlage überdecken das Nötige. Dem stimmt DIE LINKE nicht zu.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 21)
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen(Tagesordnungspunkt 24)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 21)
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen(Tagesordnungspunkt 24)
28.01.2021 CDU/CSU und SPD wollen ein Registermodernisierungsgesetz, ein Titel, mit dem kein normaler Mensch etwas anfangen kann. Im Kern geht es darum, dass jede und jeder eine elfstellige Identifikationsnummer erhält, über die persönliche Daten verschiedener Behörden aufgerufen und zusammengeführt werden können. Das lehnt DIE LINKE aus Datenschutzgründen ab.