DIE LINKE fordert den Verzicht auf die Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen des EU-Agrar-`Gesundheitschecks´ 2008/2009.
Weil sie strukturpolitisch das vollkommen falsche Signal sind. Weil sie die sozialen Probleme vor allem in ostdeutschen Dörfern, aber nicht nur dort, verschärfen.
Und weil sie ungerecht sind.
Man kann das Thema Agro-Gentechnik aus ganz verschiedenen Blickwinkeln diskutieren.
Ich möchte das in meinem heutigen Vortrag vor allem aus einer linken, kapitalismus- und globalisierungskritischen Perspektive tun, die schon jetzt reale Auswirkungen und zukünftige Risiken jenseits einer reinen wissenschaftlichen Debatte schärfer benennt...
Das Bundeswaldgesetz muss überarbeitet werden. DIE LINKE fordert den Begriff "Agroforstwirtschaft" klar vom Begriff "Wald" abzugrenzen. Sonst werden Agroforstsysteme behindert. Dringend ist eine Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" nötig. Nur so kann mehr Naturnähe im Wald erreicht werden. Im Kleinprivatwald liegt noch viel Potential, daher sind die Zusammenschlüsse der KleinprivatwaldbesitzerInnen gezielt zu stärken. Alle drei Forderungen finden sich in unserem Antrag.
Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei ist doppelt bedroht. Einerseits durch gentechnische Verunreinigungen, andererseits durch unnötige Mehrkosten. Um sich gegen die Agro-Gentechnik zu schützen, muss mehr Geld ausgegeben werden. Zum Beispiel für Analysekosten der Ernte oder für stärkere Trennung bei Lagerung und Handel. Diese volkswirtschaftlichen Mehrkosten sind größtenteils nicht bekannt. Das muss sich dringend ändern, so fordert es der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen vor allem kleiner und mittlerer Betriebe einer Region. Im Einzelbetrieb nur zeitweise oder saisonal Beschäftigte werden im AGZ ganzjährig sozialversicherungspflichtig eingestellt. Das bietet sowohl den Betrieben, als auch den Angestellten jede Menge Vorteile. Für die CDU/CSU ist es die Rückkehr zur "Kollektivierung", für DIE LINKE allerdings eine Chance für die ländlichen Räume.
Der 3. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Agro-GenTechnikGesetzes untermauert die Kritik der LINKEN an dieser Risikotechnologie und die offenen Risiken bei ihrer Anwendung. Gleichzeitig werden Erkenntnisse bestätigt, die während bisheriger Debatten zur Agrogentechnik mahnend geäußert worden sind: zu Sicherheitsabständen, zu Schwellenwerten und dergleichen. Dies alles erfordert für uns sehr sorgfältiges Nachdenken über diese Risikotechnologie.
Diese Woche schrieb DER SPIEGEL: „Genmais ohne Überwachung?“ Damit war nicht die fehlende parlamentarische Kontrolle gemeint. Um diese kümmert sich die Fraktion DIE LINKE schon! Nein, die Meldung spielte auf den von Monsanto vorgelegten Monitoringplan zur Umweltbeobachtung des Genmais MON 810 an. Der Plan sei lückenhaft und zur Überwachung der Umweltwirkungen des Genmais völlig ungenügend.
Befragungen der Bundesregierung finden in jeder Sitzungswoche zu einem Ergebnis der Sitzung der Bundesregierung am ersten Sitzungstag statt. Die Abgeordneten habe dabei die Möglichkeit, sich mit den zuständigen FachministerInnen über diese Sitzungsergebnisse der Bundesregierung auseinander zu setzen. Thema heute: Politik für ländliche Räume. Viel zu bieten hatte die Bundesregierung nicht (siehe www.bundesregierung.de), dafür Kirsten Tackmann umso mehr Kritik.
Zur Überwindung von Diskriminierungen in jeder Form gegenüber Frauen hat Deutschland vor zwei Jahrzehnten das UNO-Menschenrechtsübereinkommen CEDAW ratifiziert. Hierzulande sind aber Diskriminierungen gegenüber Frauen nach wie vor an der Tagesordnung. Die Bundesregierung versucht dies zu verschleiern. Die LINKE. fordert mehr Beteiligung von Frauen an Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein selbstbestimmtest Leben für Frauen. Und: Der 8. März muss gesetzlicher Feiertag werden.
Das Gesetz zur Änderung des Gentechikgesetzes ist in seiner Wirkung ein Verrat der Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei wie auch der Verbraucherinteressen! Wer konsequent auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und der einheimischen Landwirtschaft steht, die gentechnikfrei arbeiten will, muss dieses Gesetz ablehnen! DIE LINKE tut es! Und wir werden weiter gentechnikfreie Regionen unterstützen!