Der Staat und die Kommunnen sind mit dem Flüchtlingsaufkommen völlig überfordert. Statt eine Politik der Abschreckung zu betreiben, muss der Staat die Schutz suchenden Menschen als Chance begreifen. Durch Investitionen in Arbeit und Bildung der geflüchteten Menschen, durch Investitionen in Schulen und Sprachkurse usw. wäre allen geholfen.
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Mit dem Krankenhausstrukturgesetz verbessert die Bundesregierung nicht die Situation der Krankenhäuser, sondern verschärft sie. Allein 2017 solle es für alle Krankenhäuser 1 Mrd. Euro weniger geben. Mehr Qualität kann es nur durch mehr Investitionen in die Krankenhäuser geben.
Rede anlässlich des 8.Mai 2015 zum Antrag der Linksfraktion, den 8.Mai zum Gedenktag zu erklären
In den letzten Monaten hat der Bund Wohnungen in großem Umfang an private Investoren verkauft. Berliner Mieter standen auf den Barikkaden. Die Sorge, dass ihre Wohungen luxussaniert und unbezahlbar werden, ist berechtigt. Die Linksfraktion fordert deshalb, den Verkauf von Wohnungen zum Höchstpreis abzuschaffen und den Bundesländern ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hat die Linksfraktion ihrer Forderung Nachdruck verliehen.
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich erhöht werden.
Altersarmut können wir nur bekämpfen, indem wir den Reichtum begrenzen, resümiert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Auch ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armut im Alltag zu bekämpfen. Doch die Einführung des Mindestlons bedeutet noch lange nicht, dass er auch gezahlt wird. 600 Planstellen im Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", der auch für die Überwachung des Mindestlohns zustädnig ist, sind noch unbesetzt.
DIE LINKE wird dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Für die „Schwarze Null“ sollen alle gesetzlich Versicherten einen Zusatzbeitrag zahlen. Das ist ein hoher Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
In der Schlussrunde der 1. Lesung zum Bundeshaushalt macht Gesine Lötzsch noch einmal deutlich, wie hoch der Investitionsstau in der Infrastruktur ist. Während der Finanzminister die schwarze Null als das Maß aller Dinge propagiert, gibt es im Straßennetz, bei Brücken und Autobahnen einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe. Zur Finanzierung muss der Finanzminister endlich Mut beweisen und in einem ersten Schritt die Finanztransaktionssteuer einführen.
Die Fortführung des Zukunftspaketes bedeutet Kürzung, so Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Die Kanzlerin spricht von sozialer Ausgewogenheit des Haushaltes. Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz IV Beziehende (1,75 Mrd. Euro), Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen (460 Mio Euro), Wegfall befristeter Zuschläge (200 Mio. Euro) und Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld (260 Mio. Euro) – sozial ausgewogen sieht anders aus.
Wir müssen die Arbeits- und Lebenswelt gerechter gestalten, fordert Gesine Lötzsch in der Beratung zum Einzelplan Gesundheit in ihrer Rede. Krankheitsbedingte Ausfälle aufgrund von übermäßigen Belastungen am Arbeitsplatz führen auch zu steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Man könnte z.B. für jede geleistete Überstunde den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50% erhöhen.