Schlussdebatte über den Bundeshauhalt 2015
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuerst möchte ich mich einmal bei allen ehrlichen Steuerzahlern und Steuerzahlerrinnen in unserem Land bedanken; denn ohne sie könnten wir keine Haushaltsverhandlungen führen und keinen Haushalt beschließen. Da können ja alle mal klatschen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig möchte ich mich allerdings bei den Steuerzahlern für diese Bundesregierung entschuldigen, die es Steuerbetrügern immer noch sehr einfach macht, Steuern zu hinterziehen. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich hatte bei der Kanzlerin schriftlich angefragt, ob sie überhaupt schon ein einziges Mal öffentlich zum skandalösen Steuerhinterzieher Juncker Stellung genommen hat. Immerhin soll allein für Deutschland ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden sein, weil deutsche Konzerne mithilfe von Luxemburg den deutschen Staat betrügen konnten.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wo haben Sie das denn her?)
Nein, die Kanzlerin hat sich natürlich nicht kritisch zu Herrn Juncker geäußert. Dafür hat sie stellvertretend den Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer scharf kritisiert, obwohl der gar nichts Illegales gemacht hat. Er hat nur das Streikrecht wahrgenommen. Die Kanzlerin meinte, sich in einen Streik einmischen zu müssen. Sie sagte: „Aber es gibt eine Gesamtverantwortung“. Ich frage mich und Sie: Warum gibt es keine vergleichbare Aussage der Kanzlerin zu den Steuersparmodellen von Herrn Juncker?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der müsste doch auf den Titelseiten angeprangert werden, nicht ein Gewerkschaftsfunktionär.
Meine Damen und Herren, wie will diese Bundesregierung den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich noch erklären, dass sie weiter Steuern zahlen sollen, wenn gleichzeitig große Konzerne ihre Steuerlast im Ausland auf 1 Prozent eindampfen lassen können? - Ich sage Ihnen: Herr Juncker ist nicht unser einziges Problem. Die Bundesregierung hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung in ganz Europa bekämpft wird. Steuersparmodelle gibt es weiterhin in Irland, in den Niederlanden und in Großbritannien. Damit haben wir eine Verantwortung: Wir müssen dafür sorgen, dass europaweit Steuerhinterziehung - oder, wie es jetzt neudeutsch heißt, Steuervermeidung - nicht mehr möglich ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei ist der erste Schritt, dass wir endlich wirksam die Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung bekämpfen. Dann ist der zweite Schritt, dass wir endlich bei denjenigen Steuern erheben, die riesige Vermögen angehäuft haben und nach der Krise noch reicher sind als vor der Krise, und zwar so, dass es nach Recht und Gesetz geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Äußerst erstaunt war ich, Herr Schäuble, als Sie am Dienstag in Ihrer Rede davon sprachen, dass Sie keine Investitionslücke in Deutschland erkennen können.
(Johannes Kahrs (SPD): Immerhin haben Sie zugehört! Das ist selten bei Ihnen! Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das machen wir immer!)
Sie haben sich dabei auf den Sachverständigenrat bezogen. Der Sachverständigenrat - man höre und staune - überschreibt sein aktuelles Gutachten mit dem Spruch: „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Guter Slogan!)
Da frage ich mich: Leben diese Professoren eigentlich in einer anderen Welt?
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): In der Realität!)
Wir erleben doch fast täglich, wie die Märkte versagen. Wir haben uns immer noch nicht von der Finanzkrise 2008 erholt, und schon kommen die Marktradikalen wieder aus ihren Verstecken und predigen Theorien, die die Wirklichkeit bereits bitter widerlegt hat. Damit sollte doch endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Piketty lesen!)
Die OECD hat das für Deutschland prognostizierte Wachstum halbiert und hat festgestellt, dass die Euro-Zone „in gewisser Weise ein Schwachpunkt für die Weltwirtschaft“ ist. Die OECD empfiehlt, die Ausgaben für Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung zu erhöhen.
Ich glaube, wir sollten nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, sondern auch auf Europa. Wir haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Krisenländer nicht weiter in der Krise bleiben. Wenn wir nach Griechenland schauen, dann sehen wir, dass dort die Bruttoinvestitionen im Vergleich zu 2007 in ihrer absoluten Höhe um die Hälfte reduziert wurden. Die griechische Wirtschaftsleistung ist eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch. Die Staatsschuldenquote ist jenseits von Gut und Böse.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Darum brauchen die noch mehr Schulden, oder was?)
Wir brauchen eine Kurskorrektur; denn Deutschland hat als die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung, die über unser Land hinausgeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht aber nicht nur um die vielen Krisen in Europa. Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor den Toren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf den Papst.
(Johannes Kahrs (SPD): So weit ist es schon mit Ihnen gekommen, dass Sie den Papst zitieren! - Max Straubinger (CDU/CSU): Die Linke und der Papst! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wenn Atheisten den Papst zitieren!)
Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament: Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird!
Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ ist auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob der Bundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlich gehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushalt wird den großen Herausforderungen, die vor Deutschland, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnen wir ihn ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchte ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen haben, sehr herzlich danken.
(Beifall im ganzen Hause)
In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden 777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungen durchgeführt. Es wurden etliche Liter alkoholfreien Glühweins getrunken, und darum ist dieser Haushalt fehlerfrei zustande gekommen.
Man muss wissen, welche großen Leistungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vollbringen, sowohl was die Anzahl der Anträge als auch was die Anzahl der Menschen, die sich während der Ausschusssitzung im Raum aufhalten, angeht. Manchmal ist der Raum während der Beratung voller als die Berliner S-Bahn im Berufsverkehr. Dass Sie dabei nicht den Überblick verlieren, das kann man nicht genügend würdigen, meine Damen und Herren.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich möchte mich natürlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, die in fleißiger, engagierter, manchmal etwas rauflustiger, aber am Ende doch immer friedlicher Art versucht haben, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen und bei den Haushaltsreferaten der Ministerien.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in diesem Jahr zwei Haushalte beraten. Es ist fast ein bisschen schade, dass es im nächsten Jahr wahrscheinlich nur eine Haushaltsberatung geben wird.
Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
