Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe verkommen zum bloßen Instrument imperialer Machtpolitik. Die Begriffe „Schutz", „Hilfe" und „Humanität" verlieren damit, wie durch die in ihrem Namen durchgeführten bzw. anvisierten Regime-Changes in Côte d'Ivoire, immer weiter an Legitimität und Substanz. Schutzbedürftige werden von der Bundesregierung und der EU instrumentalisiert und fast schon könnte man argwöhnen, dass die deutschen und europäischen Außenpolitiker von CDU bis SPD und von Grüne bis FDP nur so auf die nächste Katastrophe warten, um unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes intervenieren zu können.
Weiterlesen
Der SPD-Antrag beweist, dass aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen wurden. Sie sprechen von Sympathie und meinen nur strategische Interessen Europas. Sie sprechen von Unterstützung und beschäftigen sich nur mit der Lösung europäischer Probleme wie Energieversorgung und der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie sprechen von Demokratie und Wohlstand und meinen Freihandelszone. Sie sprechen von Freiheit und meinen Migrationskontrolle.
Während wir hier debattieren, werden Menschen in der arabischen Welt ermordet. Die Diktatoren benutzen deutsche Waffen, die unter Ihrer Regierung und unter Schwarz-Rot, aber auch schon unter Rot-Grün geliefert wurden. Nun versuchen Sie, die Öffentlichkeit massiv zu täuschen und die Wirklichkeit zu verbiegen. Doch genauso wie bei Ihrem Atommoratorium: Dieses Tricksen, Tarnen und Täuschen wird nicht aufgehen.
Ich lehne das Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung ab, weil der vermeintliche Kompromiss ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist. Auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten wird auch weiterhin durch das Hartz-IV-System Armut produziert und Beschäftigte werden unter Druck gesetzt.
Was uns an Libyen dieser Tage schockiert, dass Soldaten aus Hubschraubern auf Zivilisten feuern, ist im Kongo fast schon Alltag. Es muss endlich Schluss sein mit der polizeilichen und militärischen Unterstützung von Despoten. Die Einsätze der EU-Missionen EUPOL und EUSEC stehen symbolisch für diese Politik und müssen deshalb sofort beendet werden.
Die Bundesregierung und die Regierungskoalition gerieren sich als Vertreter der Frauenrechte. Doch wie Frauen aus leidvoller Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten wissen, stehen CDU/CSU und FDP nicht als frauenpolitische Avantgarde für die Rechte der Frauen ein. Schon gar nicht, wenn es um Migrantinnen geht. Deshalb überrascht es auch nicht, dass gerade Frauenorganisationen und Beratungsstellen kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen lassen.
Das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen bedeutet schlicht eine Unterstützung von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Ein Schritt für eine Politik, die die Europäische Union und zahlreiche ihrer Mitgliedstaaten in eine schwere Krise geführt hat. Da bereits jetzt die Lage für die serbische Bevölkerung desaströs ist, wird sich mit einem noch schärferen Liberalisierungskurs die Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit noch vergrößern. Aus Sicht der LINKEN ist dies inakzeptabel.
Die deutsche Außenpolitik muss sich an Rechtstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Völkerrecht orientieren. Deshalb muss die EUTM Somalia unverzüglich beendet werden. Wir sehen in Somalia und Uganda, wie Kriegsverbrecher unterstützt, Rekruten gequält und Kindersoldaten rekrutiert werden. Prinzipien wie „Innere Führung“ und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte verkommen bei einer „Armee im Einsatz“ zur Makulatur.
Die Bundesregierung darf nicht weiter die sahrauische Bevölkerung für die schmutzigen Dienste Marokkos bei der vermeintlichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Flüchtlingsabwehr und den Profitinteressen der deutschen Wirtschaft opfern. Sie muss endlich die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung deutlich öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen.
Seriöse Studien belegen, dass es aktuell keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird. Sie belegen dagegen, dass ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach liegt. Diesen Menschen wird ein Punktesystem nicht helfen. Die Wirtschaft würde weiter dafür belohnt, dass sie Jugendliche nicht mehr ausbildet, Lohndumping mit staatlicher Unterstützung betreibt und die Beschäftigten gegeneinander ausspielt. Ausbildungskosten werden ins Ausland verlagert. Und wenn die Fachkräfte endlich fertig ausgebildet sind, werden sie den Herkunftsländern entzogen.