Den Erwerbslosen die Schuld für ihre Situation in die Schuhe zu schieben, ist erbärmlich. Dieser Grundansatz von Hartz IV ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Darum sage ich: Nicht allein die einzelnen Regelungen, nicht allein das Gesetz, nein, die gesamte Hartz IV-Denke ist komplett falsch.
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Ich fordere Sie auf: Streichen Sie die Verdienstgrenze für jobbende Schülerinnen und Schüler, die im Hartz IV-System stecken! Schutz und Motivation brauchen eine Arbeitszeitbegrenzung, aber keine Verdienstgrenze!
Die Rentenreform von Walter Riester wird als Jahrhundert-Reform in die Geschichtsbücher eingehen. Doch nicht als Erfolgsgeschichte.
Wir werden leider nichts lesen können vom Wohlstand der Vielen.
Aber wir werden lesen müssen, dass die rot-grüne Bundesregierung Armut im Alter zum Programm erhoben hat. Zum Schulwissen wird ebenfalls gehören, dass auch die nachfolgenden Bundesregierungen - ob schwarz-rot oder schwarz-gelb - wider besseren Wissens und offenbar ohne schlechtes Gewissen den Lebensabend der Meisten den Kräften des Marktes, den Banken und Versicherungen, ausgeliefert haben. Kommende Generationen werden uns fragen: „Warum habt Ihr das alles nicht verhindert?“
Um Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen. Das fordern wir Linken schon lange. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ‑ in Ost und West.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben, in wechselnder Besetzung, grob fahrlässig gehandelt, indem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert haben. Sie haben die Gewitterwolken aufziehen sehen. Sie haben alle Unwetterwarnungen von Experten in den Wind geschlagen. Jetzt stellen Sie sich hin, beklagen die Löcher im Dach der Bundesagentur und spannen Schutzschirme für die Banken. Gerecht geht anders!
Die Altersarmut von morgen wird auch das Ergebnis dieses langjährigen Sozialabbaus durch SPD und Grüne sowie Union und FDP sein. Jedes Jahr mit Hartz-IV-Bezug ist ein verlorenes Jahr für die Alterssicherung langzeiter-werbsloser Menschen.
Ferienjobs nicht auf Hartz IV anzurechnen, ist in erster Linie eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es ist schon seit langem bekannt, dass Schülerinnen und Schüler nicht allein deshalb jobben, weil ihre Eltern wenig Geld haben. Bei Ferienjobs geht es um die wertvolle Erfahrung, etwas aus eigener Kraft zu schaffen, sich Ziele zu setzen und sie auch zu erreichen. So entsteht Selbstbewusstsein.
Ferienjobs für die Schülerinnen und Schüler aus armen Familien werden fast zu einem Nullsummenspiel.
Die Anrechnung der Ferienjobs auf Hartz IV diskriminiert Jugendliche aus Arbeitslosengeld-II-Haushalten, und sie demotiviert die Betroffenen. Durch die Kürzung wird ihnen der Eindruck vermittelt, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Das Gegenteil ist doch richtig: Die Eigeninitiative junger Schülerinnen und Schüler muss honoriert und darf nicht bestraft werden.