Kathrin Vogler, MdB, erläutert in ihrer Bundestagsrede vom 30. November 2012, was über die SPD-Vorschläge hinaus getan werden muss, um Korruption im Gesundheitswesen wirklich effektiv zu bekämpfen. Gleichzeitig appelliert sie an die schwarz-gelbe Koalition, endlich auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
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Kathrin Vogler nennt die Regierungs-Pläne für ein Krebsregister halbherzig: Es sei zwar begrüßenswert, dass endlich die Qualität der Versorgung und die Vorsorge von Krebs vorangebracht werden soll, doch versäumt es die Bundesregierung, die erhobenen Daten bundesweit zusammenzuführen und die PKV einzubinden.
Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Es ist noch nicht mal ein Placebo. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Kathrin Vogler ihre Kritik an dem Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und stellt die Vorschläge der LINKEN vor.
Die UN-AU-Mission UNAMID in Darfur ist nicht hilfreich für den komplizierten Friedensprozess im Sudan. Doch die Bundesregierung will weiter Soldaten in eine gescheiterte Mission entsenden. DIE LINKE lehnt das Bundeswehrmandat für UNAMID ab.
Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser ist nicht geeignet ist, die VerbraucherInnen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, die mit Preisabsprachen Milliarden verdienen.
Dafür birgt das Gesetz eine Tretmine: Schwarz-Gelb will das Kartellrecht jetzt noch mehr über die Krankenkassen stülpen. Die Unterwerfung der gesetzlichen Krankenkassen unter den Wettbewerb birgt die Gefahr der völligen Privatisierung der Krankenkassen und letztlich des gesamten Gesundheitswesens durch die Hintertür, da der Europäische Gerichtshof die Regelungen im GWB zum Anlass nehmen könnte, die Kassen zu ganz normalen Versicherungsunternehmen zu erklären.
Eine Zivilisierung der Außenpolitik setzt zuerst einmal den Verzicht auf den Einsatz der Bundeswehr voraus. Um zu verhindern, dass zivile Konfliktbearbeitung durch zivilmilitärische Zusammenarbeit oder vernetzte Sicherheit einer Kriegsführungsstrategie untergeordnet wird, muss es eine klare Absage an Krieg als Mittel der Außenpolitik geben.
"Ich stimme dagegen, weil mit diesem Paket allen Staaten der europäischen Union sowie dem Bund, den Ländern und Kommunen ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen wird und das ist ....."
In ihrer Rede zum Transplantationsgesetz erklärt Kathrin Vogler, MdB, warum die heute verabschiedeten Gesetze die Bereitschaft zur Organspende nicht fördern: Die Speicherung der Organspendebereitschaft darf nicht auf der eCard erfolgen. Dazu hat Kathrin Vogler mit weiteren Abgeordneten der LINKEN einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt. Zudem fordert Vogler, die Einrichtungen, die für die Durchführung, die Richtlinien und die Verteilung der Organspende zuständig sind, stärker zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Auch Fragen zum Hirntod, zur Ausgestaltung einer ergebnisoffenen Beratung und zu Widersprüchen mit Patientenverfügungen sind zu klären.
Ein wirkungsvoller Aktionsplan braucht nicht nur den politischen Willen der Regierung, er braucht auch den Sachverstand und die gesellschaftliche Breite von Nichtregierungsorganisationen, um seine Wirkung zu entfalten.
Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede am 26. April 2012 die Arzneimittelpläne der Bundesregierung. Vor allem die Lockerung des Werbeverbots, das unentschlossene Vorgehen gegen Arzneimittelfälschungen und mögliche Geldgeschenke in Milliardenhöhe an die Pharmaindustrie erfordern Widerspruch. Mit diesem Geld der Versicherten würde DIE LINKE lieber die Praxisgebühr abschaffen.