Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Petra Pau in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Debatte „Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz .
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Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz, um ihre Zukunft. Petra Pau in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom AG.
Wir erleben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden und dass derjenige, der sie dennoch verteidigt, oft als Sicherheitsrisiko abgestempelt wird. Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz fahrlässig oder bewusst außer Kraft gesetzt wurde. Petra Pau, Sprecherin für Bürgerrechte und Demokratie, in der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses:
Petra Pau in der Debatte zu den Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen (Drs. 16/576) und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit: diese Forderung ist längst überfällig. Außerdem sollte man darüber nachdenken, ob ein Paragraf aus dem Jahre 1936 (!), der vermeintlichen Geheimnisverrat unter Strafe stellt, noch zeitgemäß ist.
Petra Pau in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt. Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu gewichten und das Leben der einen zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht. Niemand heißt, auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung, nicht das Parlament.
Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf.
"Petra Pau (DIE LINKE.) in ihrer Rede während der Debatte zum Bericht über BND-Mitarbeiter vor und während des Irak-Krieges: "Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen. Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe - etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe - müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.""
"Petra Pau (DIE LINKE) in der von der Fraktion der FDP initierten Debatte "Für ein modernes Berufsbeamtentum": "Ehe ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten. ...""
"Petra Pau in der vereinbarten Debatte "Berichte über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland": "Es ist leider ein Gemeinplatz wenn ich sage: Die USA mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus ist auch auf dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte, gegen Menschenrechte, gegen das Völkerrecht, gegen die Zivilisation. Sie beruft sich dabei auf eine höhere Moral. Und Präsident Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung. Ich halte das für Gotteslästerung und für unmoralisch. ...""