Transparenz, öffentlich zugängliche Informationen und offene Kommunikationswege zwischen Parlament und BürgerInnen können gegenseitiges Vertrauen stärken. Vieles ist inhaltlich viel komplexer geworden. Infolgedessen müssen politische Vorhaben erst recht als kooperativer Prozess gestaltet werden.
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In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.
Die große Koalition traut sich weiterhin nicht an die Aufgabe, das extrem komplizierte Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu modernisieren. Dabei liegen gute Vorschläge längst auf dem Tisch. Petra Sitte zeigt diese wieder einmal auf.
Der Digitalen Agenda der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ideen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Petra Sitte hat Lösungsvorschläge fürs Wissenschaftsurheberrecht, Open Access, Digitalisierung von Kulturgütern und die Verbesserung der sozialen Lage der Kreativen.
Das Gesetz ist extrem wichtig für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreisgestaltung.
Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.
Eine Erhöhung um 830,-€ (10 %) innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch. Welche Beschäftigtengruppe kann das schon für sich verbuchen? Dieser Prozentsatz passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit ca. 15 Jahren für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne stagnieren.
Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere 65 % anzuheben? Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft...
Der Bundestag, seine Fraktionen und die Mutterparteien haben den Willen von Wählerinnen und Wählern so umzusetzen, dass dabei das Grundgesetz in seinem Kern nicht ausgehöhlt wird. Wir haben das Wirken des Bundestages demokratisch und auf verfassungsrechtlich unbedenklichem Wege zu sichern.
Besonders gravierend ist für Die Linke allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen.