Reden unserer Abgeordneten

Im Herbst muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob es die Arbeitsmarkt- wirtschaftliche - und soziale Lage für Ältere zulässt, dass die Rente ab 67 im Jahr 2012 starten. Trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer will sie an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Sollte es dabei bleiben, werden die Menschen in Zukunft massiv von Altersarmut bedroht sein. Denn die Rente ab 67 bedeutet für Viele nichts anders als eine Rentenkürzung. Zwar will die SPD den Einstieg verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE bleibt bei ihrem NEIN zur Rente ab 67. Sie ist arbeitsmarktpolitisch fatal, sozial unverantwortlich und rentenpolitisch unsinnig.

Da werden hunderttausende von Beschäftigten in der Leiharbeit aufgrund von Gefälligkeitstarifverträgen mit pseudo christlichen Gewerkschaften um ihre Ansprüche gebracht und die Bundesregierung sowie die Sozialversicherungsträger haben nichts anders zu tun, als die Hände in die Hosentaschen zustecken. Dies ist umso skandalöser, weil den Sozialversicherungen durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schon jetzt Milliarden fehlen. Wer glaubt er könne Jahr für Jahr auf mehrere hundert Millionen Euro verzichten, handelt grob Fahrlässig und schützt diejenigen, die absichtlich und willentlich Scheintarifverträge abschließen.

Ein Drittel des Sparpakets von Schwarz-Gelb entfällt auf den Haushalt von Bundesministerin von der Leyen. Anstatt die Verursacher der Finanzkrise zahlen zu lassen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose die Zeche zahlen.

DIE LINKE war und ist die einzige Parteien die sich immer gegen die Rente ab 67 ausgesprochen hat. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE über die "Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67" zeigt: Die Voraussetzungen für die REnte ab 67 stimmen nicht. Sie stimmen nicht, weil 1. die Situation am Arbeitsmarkt, insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor katastrophal ist, 2. viele Betroffenen bereits vor dem Rentenzugang aus prekären Situationen kommen und 3. das tatsächliche Renteneintrittsalter nach wie vor deutlich unter 65 liegt.

Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für Reiche. Statdessen müssen jetzt  Beschäftigte, Rentnerinenn und Rentner, Familie und Arbeitslose die Zeche  für die Unfähigkeit der Bundesregierung bezahlen.

Die Krisenursachen sind nicht nur das Resultat liberalisierter und deregulierter Finanzmärkte, sondern auch einer einseitigen und verfehlten Wirtschaftspolitik zu Gunsten der Wettberwerbs- und Profitsteigerung deutscher Unternehmen. Die Folge waren riesige Außenhandelsüberschüsse und ein beispielloses Lohndumping in Deutschland. Bezahlen müssen diese Politik nicht nur die Griechen, Spanier und Portugiesen, sondern auch die Menschen in Deutschland. Klaus Ernst fordert deshalb von der Bundesregierung eine Garantie, dass die Milliarden, die zur Rettung des Euros bereitgestellt werden, nicht durch Kürzungen bei den Sozialhaushalten in der Bundesrepublik finanziert werden.

Wirtschaftminister Rainer Brüderle weiß, dass der Aufschwung kommt, aber nicht woher. Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnet. DIE LINKE fordert deshalb die Stärkung der Binnennachfrage, die Regulierung der Finanzmärkte sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um die Krise zu überwinden.

In seiner Rede im Deutschen Bundestag rechnet Klaus Ernst ab: Die Regierungen Schröder und Merkel haben die Ausweitung von Niedriglöhnen massiv politisch vorangetrieben. Agenda 2010, Hartz IV, die Förderung von Leiharbeit und Minijobs - all das folgt dem Motto „Hauptsache Arbeit, egal wie schlecht die Bedingungen sind“.

Das inzwischen 1,37 Millionen Menschen durch ihre niedrigen Löhne zu Aufstockern gemacht werden und zum ersten Mal seit 1949 die Bruttolöhne in der Bundesrepublik sinken - all das sind Schlaglichter auf eine Politik der Lohnsenkung.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn, der im Laufe der nächsten Jahre auf 10 Euro ansteigt.

In Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Berechnung der Hartz IV Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärt ist eine Diskussion um die Zukunft von Hartz IV entstanden. DIE LINKE hat ihren Antrag ”Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung” vorgelegt. Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags.

”Immer mehr Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen sind Aufstocker, so auch bei der Firma Schlecker.” kritisierte Klaus Ernst das Lohndumping durch Leiharbeit. ”Wir finanzieren mit Steuergeldern die billigen Löhne und den Reichtum von Anton Schlecker.” - mit diesen Worten führte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIELINKE den Antrag ”Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen” ein.