Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt Bürgerinnen und Bürger, umfangreiche Auskünfte von Behörden und Ämtern zu erhalten. So weit, so gut. Das demokratische Ansinnen schlägt aber fehl, wenn die Auskünfte mit hohen Gebühren belastet werden. Darüber debattierte heute der Bundestag. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
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Bundesinnenminister Schäuble hat via Medien eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Die SPD wollte dazu keine Generaldebatte. Blieb ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Einsetzung einer Polizeireformkommission“. Petra Pau verweist auf den größeren Zusammenhang, der sich neue Sicherheits-Architektur nennt und eine neue, weltweit agierende Universaleinheit vorsieht. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik forderte Petra Pau erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Zugleich kündigte sie an, dass DIE LINKE den Rückzug aller V-Leute aus den NPD-Strukturen fordern wird. Und sie warnte die SPD davor, zugunsten eines NPD-Verbotes rechtsstaatliche Fundamente zu opfern.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Petra Pau, hat zum Tag der Demokraten in Halbe/ Brandenburg vor den Auswüchsen des wachsenden Rechtsexremismus in Deutschland gewarnt. "Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst inmitten der Gesellschaft eingenistet. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, mit Courage und langem Atem und zwar bundesweit."
Der Untersuchungsauftrag des so genannten BND-Ausschusses wurde erweitert. Petra Pau befürwortet dies für DIE LINKE. „Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im „Anti-Terrorkampf“ Menschenrechte verletzt haben und wer dafür verantwortlich politisch ist. Zugleich warf sie der Bundesregierung eine „absurde Geheimniskrämerei“ vor.
Die Bundesregierung will die bestehenden Anti-Terror-Gesetze verlängern und erweitern. Petra Pau lehnte für DIE LINKE beide Vorhaben ab, „weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen“. Dazu gehört auch die geplante zentrale Anti-Terror-Datei.
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte seinen Tätigkeitsbericht 2005 vor. Petra Pau wies in ihrer Rede auf die große Bedeutung der Arbeit dieses Ausschusses für die Demokratie hin: "Ich appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser."
Der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie ist noch weiter gesunken als vordem: im Westen auf unter 70 Prozent und im Osten auf unter 40 Prozent. Unter der Bundestagskuppel müssten eigentlich die Alarmglocken läuten; denn das ist ein riesiges Einfallstor für Neonazis aller Schattierungen.
Petra Pau äußerte sich in der Aktuellen Stunde zu den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Kürzen Sie nicht die Mittel, die für die Initiativen vor Ort nötig sind, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren! Schaffen wir gemeinsam eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus.
Es geht um das Grundgesetz und um die Frage, was für ein Deutschland wir künftig wollen: einen Staat voller Misstrauen oder eine Republik der Bürgerrechte.
Rede zum Antrag zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten (Drucksache 16/859)