Rede von Petra Pau im Bundestag zum TOP 24: Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
Petra Pau (DIE LINKE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Antiterrorkampf Menschenrechte verletzt haben und, wenn ja, wer davon wusste und wer dies politisch zu verantworten hat.
Salopp ist häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Es geht aber nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste, sondern um schwerwiegende Vorwürfe wie Kidnapping und Folter, die mit unserem Rechtsstaat und dem Grundgesetz unvereinbar sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik: von der Gebirgsjägerkaserne bis zum Bundeskanzleramt.
Seit vorgestern befasst sich ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf. Im Fokus stehen die KSK und ihr Agieren in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss hat sich dieser Sache angenommen. Die Fraktion Die Linke wird sich auch in diesem Ausschuss um größtmögliche Aufklärung bemühen. Allerdings sollte niemand glauben, zwei Untersuchungsausschüsse würden doppelt so schnell und doppelt so viel aufklären. Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein; denn der Verteidigungsausschuss bzw. dieser Untersuchungsausschuss tagt geheim hinter geschlossenen Türen. Geheim ist nun einmal das Gegenteil von transparent.
(Beifall bei der LINKEN)
Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semiöffentlich, was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung zum Teil auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet meine Fraktion, mein Kollege Nešković, rechtliche Schritte gegen diese Geheimniskrämerei der Bundesregierung vor.
(Beifall bei der LINKEN)
Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten Ausschusses zu präzisieren und zu ergänzen; denn seit dem Frühjahr sind neue Vorwürfe aufgetaucht, die natürlich ebenfalls zu untersuchen sind. Ich wäre froh, wenn wir diese Vorwürfe entkräften könnten. Dazu müsste die Bundesregierung aber auch das sage ich hier endlich aus der Deckung kommen.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Wohl wahr!)
Auch deshalb begrüße ich die zarten Signale, wonach Frank-Walter Steinmeier bei Rot-Grün Kanzleramtsminister und nunmehr Außenminister gehört werden soll. Ebenso gefragt sind natürlich der damalige Außenminister Joseph Fischer und der damalige Innenminister Otto Schily, zumal sich die nötige Untersuchung nicht nur um die bisher bekannten Fälle Zammar oder Kurnaz dreht. Die Bespitzelung von Journalisten wie im Fall „Cicero“ harrt ebenso der Aufklärung. Deshalb der heutige Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages. Die Pressefreiheit ist nicht nur nach Einschätzung der „Reporter ohne Grenzen“ bedroht. Die Fraktion der Linken ist der Auffassung, dass das den Bundestag aufrütteln sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun möchte ich noch einmal auf den Vorwurf zurückkommen, der Bremer Kurnaz sei in Afghanistan von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Die Rede ist von Ende 2001 und Anfang 2002. Der Verteidigungsausschuss will das untersuchen. Darüber hinausgehend mahne ich: Etwas stimmt grundsätzlich nicht, womit ich wieder uns, den Bundestag, meine.
In den letzten Tagen habe ich selbst bei gestandenen, regierungsgläubigen Abgeordneten den Eindruck gewonnen, dass sie sich hintergangen fühlen. Sie hatten darauf vertraut, dass das KSK ausschließlich im Rahmen von Recht und Gesetz agiert, allemal im Ausland. Nun stellen sie fest, dass sie viel weniger wissen, als sie eigentlich wissen müssten. Das liegt an einem Konstruktionsfehler in unserem parlamentarischen Betrieb: Das KSK ist Bestandteil der Bundeswehr, also keine Geheimarmee. Die Bundeswehr wiederum gilt als Parlamentsarmee. Wenn dem so ist, dann müsste das KSK logischerweise auch vom Bundestag kontrolliert werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das passiert aber nicht, weil es nicht gewollt ist. Das Argument, bei dem KSK könnte etwas aus dem Ruder gelaufen sein, wendet sich folglich auch gegen die Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieses Problem wird dadurch verschlimmert, dass aus Ihren Reihen gefordert wird, einen Geheimausschuss zur Kontrolle des KSK einzurichten, der ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, fungieren soll. Geheim bleibt nun einmal das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie.
Deshalb bleibe ich und deshalb bleibt die Fraktion Die Linke dabei: Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Transparenz und mehr Demokratie. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses.
(Beifall bei der LINKEN)
