Reden unserer Abgeordneten

Sie wollen den Menschen unter diesen Bedingungen noch zwei Jahre länger Arbeiten oder gekürzte Renten zumuten. Da sage ich: Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Auch deswegen fordert die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und Aber.

Es geht um die geplante Änderung, dass die Beiträge für die Rentenversi-cherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, nicht mehr vom Bund, sondern von den Rehabilitationsträgern DRV und BA an die Träger der Werkstätten erstattet werden sollen. Diese Regel sollte auch rückwirkend gelten. Auf meine Frage in der Anhörung, ob denn irgendwer aus dem Kreis der Sachverständigen dieser Rückwirkung zustimme und zu rechtfertigen wisse, hat sich niemand auch nur ansatzweise zustimmend geäußert. Nicht einmal der vom Kollegen Schiewerling nochmals gezielt gefragte Vertreter des Bundesrechnungshofs wollte sich dazu positiv äußern.

Seniorinnen und Senioren, die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie ernsthaft, die große Mehrheit der 108.000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der 75 Jahre, machten das zum Vergnügen?

Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

Wir müssen endlich weg von der irrwitzigen, ja an der Lebenswirklichkeit der aller-meisten Menschen weit vorbeigehenden Vorstellung, dass mit der Rente erst ab 67 die Menschen automatisch länger in guter Arbeit sein werden. Die meisten schaffen es kaum bis 65. Das würde sich auch dann nicht ändern, wenn jede und jeder genau die Reha-Leistungen erhielte, die sie oder er bräuchte, um wieder fit für das Erwerbsleben zu sein. Reha muss sein! Aber eine gute Reha ist keine Garantie für einen Job. Und deshalb will DIE LINKE beides: eine bedarfsgerechte Reha und den sofortigen Abschied von der Rente erst ab 67!

Im Zusammenhang mit der Rente gibt es einen weiteren, auf den ersten Blick unscheinbaren, aber bei genauer Betrachtung bemerkenswerten Aspekt: Immer im Juli eines jeden Jahres wird die Rente angepasst. In den vergangenen Jahren ist da nicht viel hinzugekommen – im Gegenteil: Die Rentnerinnen und Rentner haben Nullrunden hinnehmen müssen, die in ihren Geldbörsen als Minusrunden ankamen. Denn wenn die Preise steigen, aber kein Geld hinzu kommt, haben die Betroffenen weniger zum Leben.

DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, die Rente erst ab 67 vollständig zurückzunehmen.
Hier im Parlament stehen wir mit dieser Haltung allein da. In der Gesellschaft gehören wir jedoch zur großen Mehrheit all derer, die die Rente erst ab 67 ablehnen:
Alle Gewerkschaften und alle wichtigen Sozialverbände sind ebenso gegen die Rente erst ab 67 wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Es wird Zeit, dass diese demokratische Mehrheit hier Gehör findet!

Im Klartext heißt das: Die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen wird in der Rentenversicherung schlechter bewertet als die der Westdeutschen, und das schon seit über 20 Jahren. Doch statt zu handeln, betreiben seit der Wiedervereinigung alle Bundesregierungen Sankt-Nimmerleins-Politik. Erinnern wir uns: Die Angleichung war ein zentrales einigungspolitisches Versprechen. Die Linke will, dass es jetzt endlich eingelöst wird

Wer ein wirklich soziales Europa will, also ein Europa auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der muss mehr tun als hier und da zu koordinieren. Wir brauchen endlich eine soziale Fortschrittsklausel im Vertragswerk der Europäischen Union, die klarstellt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger soziale Grundrechte haben und nicht einfach nur Rangiermasse von Kapitalinteressen sind.

Gute Löhne, gute Arbeit, gute Rente - das ist der Dreiklang, dem die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der LINKEN folgt. Die Grünen wollen hingegen in der Arbeitsmarktpolitik die FDP zu Tode kuscheln. Nur zu! Aber bitte nicht auf dem Rücken der älteren ArbeitnehmerInnen!

Altersarmut ist bereits heute ein Problem. Seit die „Grundsicherung im Alter" in Kraft getreten ist, ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf sie angewiesen sind, um über 55 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003 gab es knapp 260 000 Betroffene, Ende 2009 waren es schon fast 400 000. Bereits heute sind 15 Prozent der Menschen über 65 Jahre in Deutschland armutsgefährdet – beinahe genauso viele wie im Durchschnitt der Gesamtbevöl­kerung. Armut im Alter ist aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters und be­grenzter Möglichkeiten, an dieser Situation noch etwas zu ändern, in der Regel verfestigte Armut. Das Problem ist seit langem bekannt. Ebenso bekannt ist, dass in Zukunft mit einer rasant steigenden Altersarmut – insbesondere in Ostdeutschland zu rechnen ist