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Abschließende Beratung des SGB IV-Änderungsgesetzes

Rede von Matthias W. Birkwald,

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 01.12.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor gut fünf Wochen, am 24.Oktober 2011, hatten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Deren Ergebnisse haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von Union und FDP, zumindest an einer Stelle zu denken gegeben.

Es geht um die geplante Änderung, dass die Beiträge für die Rentenversicherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, nicht mehr vom Bund, sondern von den Rehabilitationsträgern DRV und BA an die Träger der Werkstätten erstattet werden sollen. Diese Regel sollte auch rückwirkend gelten. Auf meine Frage in der Anhörung, ob denn irgendwer aus dem Kreis der Sachverständigen dieser Rückwirkung zustimme und zu rechtfertigen wisse, hat sich niemand auch nur ansatzweise zustimmend geäußert. Nicht einmal der vom Kollegen Schiewerling nochmals gezielt gefragte Vertreter des Bundesrechnungshofs wollte sich dazu positiv äußern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können also festhalten: Niemand aus dem Kreis der Sachverständigen konnte oder wollte sich für eine Regelung aussprechen, die rechtsstaatlich hoch problematisch gewesen wäre und zudem die rechtskräftige Entscheidungen des Landessozialgerichts München vom 25. Februar 2010 und des Bundessozialgerichts ausgehebelt hätte.

Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, erst auf den Druck der Fachleute und nicht zuletzt den der LINKEN wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sind, ist es gut, dass Sie letztendlich die Rückwirkung doch noch aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Sie tun damit das rechtsstaatlich Zwingende, scheuen aber davor zurück, das politisch Notwendige auch gleich noch zu erledigen: Denn es ist und bleibt falsch, die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit, also letztendlich auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen. Stehen Sie zu den Zusagen, die sie auch der Deutschen Rentenversicherung schriftlich gegeben haben: Akzeptieren Sie das Urteil des Landessozialgerichts Bayern und verzichten Sie auch für die Zukunft auf die Abwälzung der Beiträge auf die Bundesagentur und die Rentenversicherung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Aspekte sind mir noch wichtig:

Erstens, sowohl der DGB als auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben gefordert, die dual Studierenden in Punkto Versicherungspflicht mit Azubis gleichzustellen. Die Fraktion DIE LINKE teilt diese Position. Deshalb begrüßen wir diesen Aspekt des Gesetzesentwurfes ausdrücklich.

Zweitens, Hartz IV ist ein dreifach schlechtes Gesetz: Es verfolgt die falschen Ziele, denn es bedeutet Armut per Gesetz. Es ist zudem handwerklich schlecht gemacht und wird oftmals schlecht in der Verwaltung umgesetzt. Das führt zu vielen Klagen vor den Sozialgerichten, die die Gerichte, vor allem aber auch die Betroffenen belasten. Deshalb fordern Sozialrichter und Sozialrichterinnen, dass die JobCenter wieder an den entstehenden Justizkosten beteiligt werden müssen. DIE LINKE hält diesen Vorschlag für gut und für machbar. Bis vor fünf Jahren waren die JobCenter mit einer Pauschgebühr an den Prozesskosten beteiligt. Genau diese Pauschgebühr müsste und könnte wieder eingeführt werden. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu regeln.

Weil also der vorliegende Gesetzentwurf mehr aus Tiefen denn aus Höhen besteht, letztere genau genommen fast nicht zu finden sind, lehnt die LINKE den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank!