Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
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LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V. DIE LINKE hat diesen sogar schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat.
Nicht 10 oder 15 Prozent Steuerbonus konditionieren Forschungsmittelständler. Sie brauchen vor allem Netzwerke zu Unis und Forschungseinrichtungen. Sie brauchen Förderungen im Umfeld der Markteinführung. Diese fehlen. Da wollen wir viel eher ansetzen.
Bundesregierung und Große Koalition peitschen den Antrag auf einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien im Tornado-Tempo durchs Parlament. In nur drei Tagen musste die Abgeordneten über einen Kampfeinsatz ohne klares Ziel, ohne klare Kriterien und ohne Exit-Strategie diskutieren und entscheiden.
Die Gesetzentwürfe der Gruppen um Herrn Hintze und Frau Künast stellen die Selbstbestimmung der Menschen nicht infrage. Wir wollen wegen diffuser Besorgnisse nicht in Grundrechte eingreifen! Der Bundestag würde mit Verbot oder Strafrechtsverschärfung essenziell Selbstbestimmungsrechte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes einschränken.
Nur wer den Sterbewunsch lebensmüder Menschen ernst nimmt, kann Suizidprävention leisten. Nahestehende Menschen sind mit dem Wunsch aber oft überfordert, Ärztinnen und Ärzten fehlt es an Erfahrung. Deshalb braucht es auch weiterhin Sterbehilfevereine als kompetente Unterstützung aller Beteiligten. Dabei muss gesichert sein, dass sie nicht aus Eigennutz oder Profitgier Menschen in den Suizid drängen.
IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein - erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Diese Auffassung widerspricht keinesfalls hohen Standards für die IT-Sicherheit. Im Gegenteil. Offene Software, offene Prozesse und offene Kommunikation unterstützen die Beseitigung von Datenlecks und helfen bei der Aufklärung.
Die Tagesordnung ist im Ältestenrat letzte Woche zwischen den Fraktionen vereinbart worden. Aus der Presse durften wir erfahren, dass die Koalition kurzfristig die Maut aufsetzen will. Diese Änderung der Tagesordnung lehnen wir ab.
5.000 Lobbyisten soll es rund um das Berliner Regierungsviertel geben. 2.221 Organisationen haben sich allein in der so genannten Verbändeliste registriert. Das ist ein Dschungel, bei dem Abgeordnete schon guten Orientierungssinn brauchen oder um es für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen.
Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau! Von einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht ist trotz Koalitionsvertrag nichts zu sehen. Neue Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen im Kreativbereich bleiben eine Leerstelle. Die Genderdimension taucht in kaum einem Technologieförderprogramm auf.