Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der "Organisation Gehlen" der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen.
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In seiner Rede zum Antrag der Grünen "Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union darf nicht dazu genutzt werden, unpopuläre Maßnahmen über Bande in der Bundesrepublik umzusetzen.
Obwohl sie einen Minimalkonsens darstellt ist die interfraktionelle Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten dem wichtigen Anliegen des Datenschutzes angemessen. Die darin beschriebenen Punkte sollten umgehend umgesetzt werden. Wer Datenschutz ernst nimmt muss aber auch staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
Der Innenminister hat trotz Terrorwarnung zur Ruhe aufgerufen. Jan Korte zweifelt daran, dass das gerade bei de Maizières eigenen Leuten angekommen ist. Es sei an der Zeit, die Rechtsaußen-Ausleger in der Union an die Leine zu nehmen, schlägt Korte in seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums vor. Statt auf technische Großprojekte zu setzen, sei es sinnvoll, vorhandene Sicherheitseinrichtungen erst einmal mit genügend Mitteln und gut bezahltem sowie qualifiziertem Sicherheitspersonal auszustatten:
Der Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich, erklärt Jan Korte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten
Es ist endlich an der Zeit, den von Kommunistinnen und Kommunisten geleisteten Widerstand gegen das NS-Regime anzuerkennen. Bis hinein in die konservative Geschichtswissenschaft gibt es die Erkenntnis, dass es eine Unteilbarkeit des Widerstandes gibt. Und diese Unteilbarkeit schließt eben auch den Widerstand und den unfassbaren Blutzoll ein, den Kommunistinnen und Kommunisten zahlen mussten. Jan Korte begründet in seiner zu Protokoll gegebenen Rede den Antrag der Fraktion DIE LINKE, "Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen".
Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos. Ganz gleich, ob Verbraucherschützer die Kosten bemängeln und Datenschützer und Computerexperten massive Sicherheitsbedenken äußern; ganz gleich, ob Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis noch völlig unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer helfen: Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, nimmt sogar eklatante Risiken in Kauf und zwingt die Bürgerinnen und Bürger in eine biometrische Marktgemeinschaft.
Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, mit dem die EU selbst die Fluggastdaten in einer Vorratsdatenspeicherung erfassen und analysieren will. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den endgültigen Verzicht auf die transatlantischen und die geplanten europäischen Flugpassagierdaten-Abkommen.
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag "ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.
Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue „ePerso“ sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das „Umfallen“ der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem „ePerso“ klar formuliert. „Davon ist jetzt keine Rede mehr“, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.